NSU-Akten in Berlin geschreddert
Nach LKA-Skandal nun Verfassungsschutzproblem?
Berlin (nd-Kröger/Heilig). Der Berliner Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) bestellte gestern äußerst kurzfristig die Mitglieder des Verfassungsschutzausschusses des Abgeordnetenhauses zu einem Gespräch ein. Er informierte über die Vernichtung von Akten des Berliner Verfassungsschutzes, die Fakten zum Links- wie Rechtsextremismus zum Inhalt gehabt haben sollen. Laut Behörde habe es sich bei der Vernichtung um ein »Missverständnis« gehandelt, die Akten sollten eigentlich ins Landesarchiv gebracht werden.
Wie »nd« erfuhr, waren unter den Akten Dokumente rechtsextremistischer Gruppierungen in Berlin, zum Neonazianwalt Horst Mahler sowie zum Landser-Komplex. Das Verfahren gegen diese rechtsextremistische Band hat unmittelbar Beziehungen zum NSU-Fall und zu einem V-Mann des Berliner Landeskriminalamtes. Thomas S. war extra für dieses Verfahren von der Berliner Polizei angeworben worden. Wie bekannt wurde, pflegte er Mitte der 90er Jahre intensive Kontakte zum später untergetauchten NSU-Terrortrio um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe.
Die vernichteten Berliner Akten waren Ende Juni geschreddert worden. In diesem Fall gibt es Parallelen zu Vernichtungsaktionen im Bundesamt für Verfassungsschutz. Im gleichen Zeitraum hat man dort ebenfalls Landser-Akten dem Reißwolf übergeben. Der NSU-Bundestags-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit dem Skandal. Dazu gehören auch sogenannte G 1O-Verfahren, die das Bundesinnenministerium beim Geheimdienst eingelagert hatte.
Aufgrund der kurzfristigen Einladung des Berliner Innensenats vermutet die LINKE im Abgeordnetenhaus, dass »gezielt Informationen vorenthalten werden sollten«. Für Freitag will die Partei eine Sondersitzung des Verfassungsschutzausschusses beantragen. In einer Erklärung hieß es: »Sollten tatsächlich Akten mit NSU-Bezug geschreddert worden sein, hätten wir in Berlin neben dem LKA- auch einen Verfassungsschutzskandal.«
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