Zerstrittene Nationen
Bei Treffen rund um die UN-Generalversammlung bleibt Syrien-Frage ungeklärt
Bei der Suche nach einer Lösung des bewaffneten Konflikts in Syrien bleiben die Vereinten Nationen zerstritten. Dies wurde insbesondere in den Reden der Staats- und Regierungschefs deutlich. So beschuldigte US-Präsident Barack Obama seinen syrischen Amtskollegen Bashar al-Assad, sein Volk zu »massakrieren« und forderte weitere »Sanktionen und Konsequenzen« gegen Syrien. Wenn es einen aktuellen Grund für Proteste in der Welt gäbe, dann gegen »ein Regime, das Kinder foltert und Raketen in Wohngebäude schießt«, sagte Obama. Wer eine »andere Vision für Syrien« habe, könne mit der Unterstützung der USA rechnen. US-Außenministerin Hillary Clinton konkretisierte das mit der Ankündigung, weitere 45 Millionen US-Dollar an die »syrische Opposition« zu überweisen. Bei einem Treffen der »Freunde Syriens«, das am Rande der UN-Vollversammlung tagte, sagte Clinton, 15 Millionen würden für »nicht-tödliche und humanitäre Unterstützung ausgegeben werden, 30 Millionen US-Dollar seien für »humanitäre Hilfe« vorgesehen, die über die US-Hilfsagentur USAID abgewickelt werden soll. Auch der britische Außenminister William Hague kündigte an, dass Großbritannien seine finanzielle Hilfe für die Aufständischen und den »humanitären Sektor« um acht Millionen Britische Pfund (zehn Millionen Euro) aufstocken werde.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow erinnerte daran, dass Russland die internationale Gemeinschaft und eine vom Sicherheitsrat eingerichtete »Syrien Aktionsgruppe« mehrfach aufgefordert habe, den vereinbarten Sechs-Punkte-Plan sowie das Abkommen von Genf umzusetzen. »Das ist der direkteste Weg, das Blutvergießen zu beenden«, sagte Lawrow. Auf dem Weg zur Befriedung des Konflikts forderte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon einen Stopp von Waffenlieferungen sowohl für die Regierung als auch für die Aufständischen.
Die Vertreter arabischer Staaten zeigten sich uneins. Der Emir von Katar, Scheich Hamad bin Khalife al-Thani, forderte ein Eingreifen der arabischen Staaten in Syrien. Das sei eine »nationale, humanitäre, politische und militärisch Pflicht«. Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi lehnte dies im Interview mit dem Nachrichtensender Al Dschasira ab. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad schlug in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP die Bildung einer Vermittlungsgruppe vor.
Der syrische Außenminister Walid Mou'allem traf sich am Rande der UN-Vollversammlung mit seinen Amtskollegen aus Libanon, Iran, Russland, Kuba und Togo, sowie mit dem Sonderbeauftragten für Syrien, Brahimi. Der Erfolg der UN-Mission in Syrien hänge wesentlich davon ab, dass die Geld- und Waffenlieferungen an die Aufständischen eingestellt würden, sagte Mou'allem.
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