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Athen: Erneute Kürzungsorgie
Regierung einigt sich auf Zwölf-Milliarden-Sparpaket
Athen/Madrid (dpa/nd). Nach mehrwöchigen Verhandlungen hat sich die griechische Koalitionsregierung im Grundsatz auf eines neues, zwölf Milliarden Euro schweres Sparprogramm verständigt. »Wir haben uns grundsätzlich mit unseren politischen Partnern geeinigt«, erklärte der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras am Donnerstag in Athen. Das Thema ist aber noch lange nicht vom Tisch: Griechenland brauche jetzt noch die Zustimmung der Geldgeber im Euroland.
»Jetzt habe ich eine starke Grundlage, um zu verhandeln«, meinte Stournaras. Noch sei unklar, wann die neuen Maßnahmen bekanntgegeben und dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden sollen. Stournaras sagte, er wolle sie zunächst der Troika aus Experten der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds präsentieren. Die Troika wird am Montag in Athen ihre Kontrollen wieder aufnehmen. Athen hofft jetzt auf »gute Worte« seitens der Troika und eine Bescheinigung durch die anderen Euroländer, dass Griechenland nun ein glaubwürdiges Sparprogramm habe und bald die nächste Hilfs-Tranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro bekommen könne.
In Madrid haben einen Tag nach den Protesten vor dem spanischen Parlament erneut Tausende von Menschen gegen die Sparpolitik der Regierung demonstriert. Die Polizei bezifferte die Zahl der Demonstranten in der Nacht zum Donnerstag auf 2500. Die Kundgebung verlief ohne Zwischenfälle. Am Abend wollte Spaniens Regierung den Haushaltsentwurf für 2013, verbunden mit einem »zusätzlichen Reformprogramm« verabschieden.
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