Stärkere Kontrolle der Konzerne

nd: Die Strompreise steigen ins Unermessliche. Wer ist schuld?
Fell: Seit etwa zehn Jahren steigen ständig die Strompreise. Daran sind nicht die erneuerbaren Energien schuld, sondern deutliche Gewinnerhöhungen der Stromkonzerne. Preissteigerungen der konventionellen Rohstoffpreise, vor allem bei der Kohle, treiben die Preise weiter in die Höhe.

Wie viel haben die Verbraucher zu viel für ihren Strom bezahlt?
Alleine RWE und E.on werden dieses Jahr schätzungsweise einen Gewinn von 19 Milliarden Euro haben. Diese Konzerne geben die senkende Wirkung der erneuerbaren Energien auf die Börsenstrompreise nicht an die Kunden weiter. Allein deswegen werden die privaten Haushalte 500 Millionen Euro zu viel bezahlen.

Die EEG-Umlage treibt angeblich die Strompreise in die Höhe. Zahlt damit der Hartz-IV-Bezieher die Solaranlage des Hausbesitzers?
Der Hartz-IV-Bezieher wird viel mehr durch die Gewinnerhöhungen der Stromkonzerne belastet als durch die EEG-Umlage, die zudem viel höher ist als die Kosten des Neubaus der Erneuerbaren Energien. Zudem ist die Umlage nur so hoch, weil Schwarz-Gelb immer mehr Industrien von dieser Abgabe befreit hat, wie die Braunkohleförderung und die Zementindustrie, die gar nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Das geht natürlich zu Lasten der Haushaltskunden.

Was sollte verändert werden?
Viele Befreiungen von der EEG-Umlage gehören abgeschafft: zum Beispiel die Umlagebefreiung für die Eigenstromgewinnung aus Kohlekraftwerken, was immer mehr Unternehmen ausnutzen. Das würde zu einer Senkung der EEG-Umlage trotz Zubaus der Erneuerbaren Energien führen. Auch die Stromkonzerne müssten stärker kontrolliert werden.

Inwiefern?
Bei der schwarz-gelben Bundesregierung vermisse ich jegliche Kritik an den Stromkonzernen, die mit ihren maßlosen Gewinnen überziehen. Eine Markttransparenzstelle und die Bundesnetzagentur sollten diese Gewinnentwicklungen stärker unter die Lupe nehmen. Die Konzernchefs müssen unter Druck gesetzt werden, ihre Preise so zu gestalten, dass sie auch sozialverträglich sind.

Und Stromsozialtarife?
Die Grünen unterstützen einen solchen Tarif für sozial schwache Haushalte. Vor allem hat die Stromrechnung eine falsche Struktur: Diejenigen, die viel verbrauchen, zahlen wenig für die Kilowattstunde Strom; diejenigen, die wenig verbrauchen, zahlen viel. Das sollten wir umkehren und in Sozialtarife überführen.

Fragen: Simon Poelchau

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