Gegen die bayerische Abschreckung
Im Freistaat ist die Asylpolitik besonders rückständig
Nürnberg (dpa/nd). Angesichts des wachsenden Protests von Flüchtlingen in Bayern gegen ihre Lebensbedingungen haben die bayerischen Grünen eine menschenwürdigere Asylpolitik gefordert. »Wir wollen, dass die Asylpolitik ein anderes Gesicht bekommt«, sagte die Grünen- Fraktionsvorsitzende im Landtag, Margarete Bause, am Freitag in Nürnberg. Dort demonstrieren Flüchtlinge seit zwei Wochen gegen die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, die Residenzpflicht und das Arbeitsverbot. Proteste gibt es auch in Regensburg, Bamberg, Passau und Aub bei Würzburg sowie in anderen deutschen Städten. In Würzburg waren iranische Asylbewerber mehrfach in den Hungerstreik getreten, einige hatten sich den Mund zugenäht. Am 8. September soll ein Protestmarsch von verschiedenen Camps nach Berlin starten.
Der bayerische Sonderweg einer »Abschreckungs-Asylpolitik« müsse ein Ende haben, verlangte Bause. So sollten Essenspakete - wie in anderen Bundesländern üblich - durch Bargeld oder Wertgutscheine ersetzt und die Aufenthaltsdauer in Gemeinschaftsunterkünften auf ein Jahr begrenzt werden. Notwendig seien auch Deutschkurse und eine bessere medizinische und soziale Betreuung von Flüchtlingen. Zudem müsse es uneingeschränkte Bewegungsfreiheit und die Möglichkeit zum Arbeiten geben. Die Flüchtlingspolitik werde im Landtagswahlkampf ein zentrales Thema sein, kündigten die Grünen an.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Nürnberger Stadtrat, Elke Leo, forderte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und andere Regierungsmitglieder zu einem Besuch der Protestcamps auf, um sich ein Bild von der Lage zu machen. 2011 kamen rund 7000 Asylbewerber nach Bayern.
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