Koalition der Sparkommissare
Seit 100 Tagen regiert im Saarland die schwarz-rote Koalition
Bislang konnten im Saarland weder die mit erdrückender Mehrheit regierende große Koalition noch die nur insgesamt 14-köpfige Opposition aus Linkspartei, Piraten und Grünen klare Akzente setzen.
Am 9. Mai 2012 sollte eigentlich die regierungsfreie Zeit im Saarland vorbei sein. Doch nach einer vorgezogenen Neuwahl, bei der CDU und SPD ein klares Votum für ihre angestrebte große Koalition bekamen, der Wiederwahl von Annegret Kramp-Karrebauer (CDU) zur Ministerpräsidentin und der Vereidigung des mit nur sechs Ministern kleinsten Landeskabinetts, blieb vor den Sommerferien kaum Zeit, Profil zu zeigen.
Ziel der Großkoalitionäre ist die Sicherung der Eigenständigkeit des kleinsten Flächenlandes. Die Voraussetzung dafür, so sind sich CDU und SPD einig, könne nur durch Einhaltung der Schuldenbremse gelingen. Wie zum Beweis ihres eisernen Sparwillens haben sie bei der ersten Klausurtagung für die Eckpunkte des Haushalts 2013 beschlossen, die vorgesehenen Einsparungen im kommenden Jahr sogar noch um etwa 60 Millionen Euro zu toppen.
Möglich wurde die große Koalition ohnehin erst, als die SPD in Sachen Schuldenbremse eine 180-Gra...
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