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Volksbegehren zur Energie?
Michael Efler über das Energie-Volksbegehren in Berlin
nd: Herr Efler, dem Volksbegehren zur Energie in Berlin ist vom Senat bescheinigt worden, zulässig zu sein. Das ist doch ein Fortschritt, oder?
Efler: Das ist ein Erfolg, der nicht selbstverständlich ist, wie man beim Volksbegehren zur S-Bahn oder zum Wasser in Berlin gesehen hat. Beide Anliegen mussten eine Ehrenrunde vor Gericht drehen. Wir haben ganz offensichtlich handwerklich gut gearbeitet.
So ganz unkompliziert ist Ihr Gesetzestext zur Rekommunalisierung allerdings nicht. In zwei, drei Sätzen, was sind die Kernforderungen des Volksbegehrens?
Uns geht es um eine sozial-ökologische Energiewende in Berlin, die von den Bürgerinnen und Bürgern direkt mitgestaltet werden kann. Wir wollen zum einen Stadtwerke gründen, die erneuerbare Energien produzieren und verkaufen, aber auch dafür sorgen, dass insgesamt weniger Energie verbraucht wird. Außerdem wollen wir das Stromnetz wieder in öffentliche Hand überführen, damit die Gewinne nicht in den Taschen des Atom- und Kohlekonzerns Vattenfall verschwinden.
Gibt es Orte in der Bundesrepublik, wo das, was sie eben skizziert haben, bereits umgesetzt wurde?
Es gibt eine ganze Reihe von Kommunen, die ihre Energienetze wieder übernommen haben. Genauso gibt es viele Kommunen, die ihre eigenen Stadtwerke haben, z.B. München oder Hannover. Das besondere an unserem Volksbegehren ist, dass wir Rekommunalisierung sowohl mit inhaltlichen Vorgaben wie Energiewende und erneuerbaren Energien verbinden als auch mit demokratischer Mitbestimmung. Dieses zusammen ist innovativ.
Der Ansatz hat den Senat nicht überzeugt. Rot-Schwarz hat dem Abgeordnetenhaus empfohlen, Ihren Gesetzesentwurf abzulehnen. Das Gesetz des Volksbegehrens sei nicht geeignet, einen wesentlichen Beitrag zur Energie- und Klimaschutzpolitik zu leisten, heißt es.
Das ist nicht sonderlich überraschend: In Berlin haben wir eine Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz, die von der IHK kommt. Diese Leute halten Rekommunalisierung generell für Teufelszeug. Ihre Ideologie hat sich jetzt offensichtlich im Senat durchgesetzt. Es ist bedauerlich, dass die SPD das so mitträgt. Aber jetzt kommt unserer Vorschlag erst mal ins Abgeordnetenhaus. Dort wird sich das Parlament damit beschäftigen.
Sie haben öffentlich erklärt, die Ablehnung des Senats beruhe auf einer Reihe von sachlichen Fehlern, was meinen Sie damit?
Der Senat hat es geschafft, auf einer halben Seite Papier zur Ablehnung mindestens vier oder fünf Fehler zu produzieren. Nur ein Beispiel: Uns wird vorgeworfen, wir würden Sozialtarife ins Gesetz schreiben. Das ist falsch. Wir wollen in der Tat, dass Energiearmut bekämpft wird und die Energierechnungen sinken, aber wir haben aus rechtlichen Gründen keine Sozialtarife gefordert.
Für die erste Stufe des Volksbegehrens hat das Bündnis Berliner Energietisch in nur vier Monaten 30 000 gültige Unterschriften gesammelt. Jetzt brauchen sie für die zweite Stufe 173 000.
Unser Zeitplan steht, im Frühjahr 2013 wollen wir die zweite Stufe packen. Wenn uns das gelingt, kann zur Bundestagswahl im Herbst 2013 ein berlinweiter Volksentscheid zur Energie stattfinden.
Fragen: Martin Kröger
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