Blind für klare Indizien

Kommentar von Fabian Lambeck

Wenn sich das höchste deutsche Sozialgericht mit dem Thema Hartz IV beschäftigt, wird es meistens spannend. Mal stellen sich die Kasseler Richter auf die Seite der Arbeitslosen, mal auf die Seite von Bund und Kommunen. Am gestrigen Tag schlugen sich die Robenträger auf die Seite der Bundesregierung und entschieden, dass der Hartz-IV-Satz nicht verfassungswidrig sei. Dabei gibt es Juristen, die ganz anderer Meinung sind. Etwa die...


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