NRW-LINKE sucht Neuanfang
Nach der Wahlschlappe wird der alte Vorstand beim Parteitag nicht wieder kandidieren
Die Bestandsaufnahme ist lapidar: »Die LINKE.NRW hat eine tiefe und schmerzliche Schlappe bei der Landtagswahl 2012 erlebt. Nur noch knapp 195 000 WählerInnen haben uns ihre Stimme gegeben, 241 000 weniger als vor zwei Jahren.« So steht es im Entwurf des Leitantrages, den der scheidende Vorstand sieben Wochen nach der Wahl an diesem Wochenende den Delegierten des Landesparteitages vorlegt. Die LINKE war am 13. Mai von 5,6 Prozent in 2010 auf 2,5 Prozent abgestürzt und aus dem Landtag des einwohnerstärksten Bundeslandes geflogen. Die Auswertung »dieser Schlappe« sei noch längst nicht abgeschlossen, heißt es im Leitantrag.
Immerhin haben sich die Noch-Vorstände um die scheidenden Landessprecher Hubertus Zdebel und Katharina Schwabedissen auf »erste wichtige politische Schlussfolgerungen« geeinigt: Die LINKE befindet sich demnach bundesweit in der Krise und könne nicht »gegen den Bundestrend gewinnen«. Es sei der Landespartei nicht gelungen, Einfluss »in wirkliche gesellschaftliche Verankerung« zu verwandeln. Die Landtagsfraktion habe zwar gute Sacharbeit geleistet, diese sei jedoch schlecht kommuniziert, parlamentarische Erfolge nicht herausgestellt worden. Gleichzeitig habe der Landesverband »keine klare Selbstverortung in Bezug auf die Minderheitsregierung« von SPD und Grünen vorgenommen. So sei die Landesregierung nicht klar konfrontiert worden »mit ihren Fehlern und unsozialen Maßnahmen«. Die Debatte über die Ursachen der Wahlschlappe dürften kontrovers ausfallen.
Die Schlussfolgerung des Vorstands jedenfalls lautet: »Es reicht nicht aus, sich nur als ›soziales Korrektiv‹ der SPD darzustellen.« Vielmehr würden die brennenden Fragen »sehr weitgehende und radikale Maßnahmen« erfordern - darunter die Entmachtung großer Konzerne und »umfassende demokratische Rechte«.
Nicht nur von der bisherigen Spitze als zentrales Problem empfunden wird der bis dato »mangelhafte Parteiaufbau« in NRW, angestrebt wird die bessere Verankerung der Partei vor Ort, in den Städten und Gemeinden, mithin eine handlungsfähige Struktur. Dies müsse zu einem »kollektiven Projekt« gemacht werden, heißt es im Leitantrag des Landesvorstandes.
Diese Ziele wird die NRW-LINKE nicht mit der alten Führung erkämpfen. Mit einer Ausnahme kandidiert kein einziges Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes, von den beiden Sprechern über ihre vier Stellvertreter bis hin zu Geschäftsführer und Schatzmeisterin, erneut. »Der Landesverband schwankt zwischen Aufbruchstimmung und Nervosität«, sagt ein in NRW bedeutsamer parteilinker Mensch. »Die Niederlage hat reingehauen und Wirkung gezeigt«.
Was den Platz der Landessprecherin betrifft, so knallen die beiden Strömungen Antikapitalistische Linke (AKL) und Sozialistische Linke (SL) gleichsam aufeinander. Karina Ossendorff, ehemaliges Landesvorstandsmitglied, tritt mit AKL-Ticket an. Kandidatin der SL ist Gunhild Böth, Bildungspolitikerin und bis zu dessen Auflösung weithin anerkannte Vize-Präsidentin des Landtages. Als AKL-Kandidat für das Amt des Landesprechers firmiert Michael Aggelidis. Die Kandidatur des einstigen wirtschafts- und energiepolitischen Sprechers der Landtagsfraktion wird auch von der SL-Spitze begrüßt. Jenseits des Strömungsproporzes tritt mit Rüdiger Sagel ein parlamentarisch erfahrener Gegenkandidat an. Der Ausgang beider Abstimmungen gilt als offen - der Einfluss der Strömungen werde überschätzt, heißt es strömungsübergreifend.
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