Bildungsbericht warnt vor Betreuungsgeld

Der alljährlich erscheinende nationale Bildungsbericht ist so etwas wie ein Seismograph. Oftmals deckt er die Schwächen der Bildungs- und Sozialpolitik schonungslos auf. Auftraggeber sind das Bundesbildungsministerium und die Kultusministerkonferenz (KMK) der Länder. Der neueste Bericht soll am Freitag veröffentlicht werden. Doch erste Details sickerten bereits am Mittwoch durch. Wie die Nachrichtenagentur dpa meldete, warnen die mit der Untersuchung beauftragten Wissenschaftler gleich an mehreren Stellen des Berichts vor der Einführung des Betreuungsgeldes: Die Prämie für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause erziehen wollen, setze insbesondere bei bildungsfernen Schichten falsche Anreize, die Jüngsten nicht in die Kita zu schicken.

Bereits ohne diese milliardenschwere Subvention für Kita-Muffel haben Bund und Länder Probleme, ihre bildungspolitischen Ziele zu erreichen. Der Bericht nennt hier drei Felder: den Ausbau der Kindertagesstätten, die Einlösung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Unter-Dreijährige sowie die notwendigen Qualitätsverbesserungen in Krippen wie Kindergärten. Die Autoren des Berichts fürchten, dass keines dieser Ziele erreicht werde, wenn das Betreuungsgeld wie geplant komme.

Trotz dieser massiven Kritik gab sich die Regierung am Mittwoch unbeeindruckt. »Der Bericht gibt die Meinung der unabhängigen Experten wieder, nicht aber die Meinung der Bundesregierung«, betonte ein Sprecher der Bundesregierung. Aus dem Bundesbildungsministeriums hieß es, man werde sich die Kritik »nicht zu eigen« machen. Keine Einsicht auch bei der CSU, die »ihr« Betreuungsgeld gegen alle Widerstände durchpeitschen will. Obwohl unzählige Fachleute das Gegenteil meinen, verkündete Bayerns CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer gestern, das Betreuungsgeld für Ein- und Zweijährige sei »eine Investition in Bildung und daher unentbehrlich im Bildungssetting«. Derweil ist ein möglicher Kompromiss vom Tisch. Da es in der CDU starke Vorbehalte gegen das Projekt gibt, hatte der Unions-Familienpolitiker Markus Grübel vorgeschlagen, ein Wahlrecht zwischen der Barauszahlung und einem Gutschein für eine Riester-Rente einzuführen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Nachrichtenagentur dapd: Seine Partei wolle, dass der Gesetzentwurf »so, wie er ist, in den Bundestag eingebracht und beschlossen wird«.

Währenddessen wird immer klarer, dass die 1,6 Milliarden Euro für das unsinnige Betreuungsgeld an anderer Stelle fehlen. So forderte der Präsident des Deutschen Städtetags, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), am Mittwoch eindringlich, Bund und Länder müssten die finanzielle Hilfe für den laufenden Kita-Ausbau »der Nachfrage anpassen«.

Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz soll ab August 2013 gelten. Die Planungen sehen vor, für 35 Prozent aller Kleinkinder Plätze bereitzustellen. Ude aber prophezeite gestern, dass der Bedarf in größeren Städten bei bis zu 60 Prozent liege. Zusätzlich zu den geplanten 750 000 Plätzen seien rund 30 000 Plätze notwendig, so Ude.

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