Knapper Sieg für Konservative
Nea Dimokratia bei Parlamentswahl in Griechenland vor SYRIZA
Es wurde der erwartete Wahlkrimi. Erste Meldungen berichteten am Sonntagabend von einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der konservativen Nea Dimokratia (ND) und dem Linksbündnis SYRIZA bei der Parlamentswahl in Griechenland. Doch die ersten Hochrechnungen nach 21 Uhr Ortszeit brachten Klärung: Es zeichnete sich ein Vorsprung der ND ab.
Demnach erreichten die Konservativen von Antonis Samaras 29,5 Prozent gegenüber 27,1 Prozent der Linksallianz von Alexis Tsipras. Die sozialdemokratische PASOK rutschte erneut ab und erzielte noch ein Prozent weniger als am 6. Mai (13,2), kann aber ihren Platz als drittstärkste unter den unverändert insgesamt sieben im Parlament vertretenen Parteien halten. Die nationalistischen Unabhängigen Griechen des aus der Nea Dimokratia ausgetretenen Panos Kammenos fielen von 10,6 auf 7,6 Prozent, die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) stürzte um fast die Hälfte von 8,5 auf 4,5 Prozent ab. Lediglich zwei Parteien konnten ihr Ergebnis halten. Dies ist zum Einen die Demokratische Linke des SYRIZA-Aussteigers Fotis Kouvelis, die 6,2 Prozent erhielt. Entgegen allen Vorhersagen eines Stimmenverlusts gelang es auch der faschistischen Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung), ihr Ergebnis von sieben Prozent zu wiederholen.
Für die ND entfallen damit inklusive der 50 Bonussitze für die stärkste Kraft 128 Parlamentsmandate, für SYRIZA 72. Es folgen die PASOK mit 33, die Unabhängigen Griechen mit 20, die Faschisten mit 18 und die Demokratische Linke mit 17 Sitzen. Schlusslicht bildet die vormals viertstärkste KKE, die etwa die Hälfte ihrer bisherigen 26 Sitze verliert. Nach diesen Zahlen hätte, anders als noch vor sechs Wochen, eine Regierung aus ND und PASOK die absolute Mehrheit.
Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Evangelos Venizelos, sprach sich noch am Wahlabend für eine »Regierung der nationalen Einheit« aus Nea Dimokratia, SYRIZA, PASOK und Demokratischer Linker aus. Das Land könne sich den Luxus einer zweiten Runde langwieriger Sondierungsverhandlungen nicht leisten, sagte Venizelos und regte an, dass Staatspräsident Karolos Papoulias die Parteiführer direkt zu Gesprächen über eine Koalition einlädt.
Noch vor einer öffentlichen Stellungnahme rief Alexis Tsipras den voraussichtlichen Wahlsieger, ND-Chef Antonis Samaras, an und informierte ihn darüber, dass SYRIZA für eine Koalition mit seiner Partei nicht zur Verfügung stehe.
Wenig später erklärte sich Samaras zum Wahlsieger. »Heute hat das griechische Volk seinen Wunsch nach einem Verbleib in der Euro-Zone zum Ausdruck gebracht«, so Samaras. Mit seiner Partei würde dieser nicht mehr zu bezweifeln sein. Man werde die Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern einhalten. Samaras forderte alle Parteien auf dieser Grundlage zur Bildung einer »Regierung der nationalen Rettung« auf.
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bekräftigte unmittelbar nach Bekanntgabe der Nachwahlbefragungen, dass die Bundesregierung zwar über eine zeitliche Streckung der Schuldenrückzahlung verhandeln werde, nicht jedoch über den eingeschlagenen Weg der Sparmaßnahmen. Auch der Präsident des Europäischen Parlamentes wies zum wiederholten Male auf die Gefahr einer einseitige Aufkündigung der Vereinbarungen mit den Gläubigern aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hin. Sie könnte die Einstellung der Kreditzahlungen zur Folge haben, so Martin Schulz (SPD). Zugleich sagte er einer möglichen Linksregierung ein Entgegenkommen zu.
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