NATO ohne neues Denken

Mit dem Beschluss über einen neuen Einsatz der NATO in Afghanistan ist das bisher größte Spitzentreffen des Nordatlantik-Pakts am Montagabend zu Ende gegangen. Während die Proteste gegen den Gipfel weitergingen und NATO-Gegner zur Zentrale des Rüstungskonzerns Boeing in Chicago zogen, verkaufte Gastgeber Barack Obama die Mission wie die vereinbarten Rüstungsprojekte und die in Betrieb genommene Raketenabwehr als Beweis dafür, dass man nach diesem Gipfel »stärker, leistungsfähiger und gewappnet für die Zukunft« sei.

Dabei sorgte das Ausscheren Frankreichs aus der »Bündnissolidarität« für Gipfelärger: Der neue Präsident François Hollande will die eigenen Kampfverbände schon bis Ende 2012 nach Hause holen. Der NATO-Fahrplan sieht das erst bis Ende 2014 vor. Dann wird eine neue Mission mit tausenden Ausbildern für die afghanischen Sicherheitskräfte beginnen, wobei weiter NATO-Spezialeinheiten in mögliche Kämpfe eingreifen sollen. Für die Finanzierung sind ab 2015 jährlich 4,1 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) veranschlagt, von denen Kabul 500 Millionen Dollar selbst aufbringen muss. Nach Meinung von Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der linken Bundestagsfraktion, werde der Pakt so auf unbestimmte Zeit militärisch und finanziell in den Afghanistan-Krieg verstrickt bleiben. Auch der Bundesausschuss Friedensratschlag verurteilte diesen Kurs und forderte die NATO zugleich auf, konventionell abzurüsten und die US-Atomwaffen aus Europa abzuziehen.

Militärische Überlegenheit konnte zwar die Regime in Afghanistan und in Irak stürzen, heißt es im »Friedensgutachten 2012«, doch blieben beide Länder unbefriedet. Die Konfliktforscher verlangen von der NATO neues Denken. »Sicherheit ist nicht mehr gegen, sondern nur noch miteinander zu erreichen«, betonte Projektleiter Bruno Schoch in Berlin. Mit großer Sorge blicken die Institute dabei auf die Ausweitung des Drohnen-Einsatzes. Diese Waffen machten den Krieg unsichtbar und senkten so die Hemmschwelle zur militärischen Gewalt. Die NATO will ab 2016 ein System unbemannter Flugkörper auf Sizilien stationieren. Die Beschaffung durch 13 Staaten, darunter Deutschland, kostet eine Milliarde Euro, der Betrieb weitere zwei Milliarden. Corinna Hauswedell vom Bonn International Center for Conversion bezeichnete das Vorgehen der Bundesregierung als unverantwortlich. Die Friedensforscher fordern von ihr, sich für die Aufnahme bewaffneter Drohnen als Kategorie in das UN-Waffenregister einzusetzen und auf deren Ächtung zu dringen. Geboten sei jetzt ein neuer Schub für Rüstungskontrolle und Abrüstung, so das »Friedensgutachten 2012«.

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