Hartz IV bleibt Dauerbrenner
Bundestag und Sozialverbände diskutieren über Sanktionen und existenzsichernde Regelsätze
Während die LINKE im Bundestag mit einem Antrag zur Streichung der Hartz-IV-Sanktionen scheiterte, forderten Sozialverbände eine Neuberechnung der Leistungen. Unabhängig davon könnten die Hilfen bis 2014 um 16 Euro steigen.
Wer nicht spurt, wird bestraft. Dieser einfachen Logik folgt das Sanktionierungsregime des Hartz-IV-Systems. Die Bundestagsfraktion der LINKEN scheiterte am Donnerstag mit einem Antrag, der die vollständige Streichung dieser Sanktionen vorsah. Zudem sollte »eine Unterschreitung des Existenzminimums« gesetzlich ausgeschlossen werden. Viele der vom Jobcenter bestraften Hartz-IV-Betroffenen fallen unter jenes Minimum, wenn man ihnen den ohnehin knappen Regelsatz kürzt. Vor allem bei Jugendlichen unter 25 kennen die Ämter kein Erbarmen: »Bei über einem Drittel der 250 000 in einem Jahr sanktionierten jungen Leistungsbeziehenden wurden 100 Prozent ... gekürzt«, heißt es dazu im Antrag der LINKEN. Über die Auswirkungen dieser rabiaten Kürzungen ist bislang kaum etwas bekannt. Man weiß nur, dass viele der Jugendlichen den Kontakt zum Amt abbrechen, ihre Wohnung verlieren und sozial verelenden.
Dabei belegen die Statistiken, dass sich nur ...
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