Pufferzone als Brücke zum Krieg

In Syrien haben die Kampfhandlungen auch gestern nicht aufgehört. Die Armee habe die Großstädte Hama und Homs mit Artillerie beschossen. Dies erklärte von London aus Rami Abdel Rahman, der Leiter der dortigen Beobachtungsstelle für die Menschenrechte in Syrien. Für die behaupteten Zerstörungen ganzer Dörfer gibt es allerdings keinen Beleg. Die Regierung wiederum sagt, sie reagiere auf Angriffe auf staatliche Einrichtungen.

Offenkundig passte eine sofortige Waffenruhe keiner Seite. Allem Anschein nach versuchen die Regierungstruppen, bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist am Donnerstagmorgen noch Tatsachen zu schaffen, damit ihre Gegner nicht Stellungen beziehen, die die Armee gerade geräumt hat. Wie das ohne neutrale Beobachter funktionieren kann, ist allerdings nicht ersichtlich. Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der gestern in Moskau seinen syrischen Amtskollegen Walid al-Muallim empfing, erklärte danach, er habe Informationen, dass Syrien mit der Umsetzung der UNO-Auflagen begonnen habe.

Die syrischen Rebellen bestreiten das vehement. Sie bezichtigen die Armee der Fortsetzung des »Vernichtungsfeldzugs gegen das syrische Volk«. Doch einen Waffenstillstand ihrerseits lehnen sie ab. Ein desertierter syrischer Offizier rief am Montag über ein Youtube-Video die Türkei erneut auf, »endlich in Syrien einzugreifen«. Die Exilopposition hofft, dass Ankara endlich seine Drohung wahr macht, im Grenzgebiet zu Syrien eine so genannte Pufferzone einzurichten.

Nach dpa-Informationen gibt es für die Deserteure, die sich Freie Syrische Armee nennen, bereits Rückzugsgebiete auf türkischer Seite im bergigen Grenzgebiet. Von dort aus sollen sie die Grenze überschreiten, um Angriffe auf die Assad-Armee zu führen und sich anschließend wieder in die Türkei zurückzuziehen. Die Schwelle zu einem syrisch-türkischen Waffengang würde damit noch niedriger. Der außenpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Jan van Aken, warnt deshalb die Türkei vor der Einrichtung einer »militärischen Pufferzone auf syrischem Gebiet«. Noch gebe es eine Chance für den Friedensplan von Kofi Annan. Die militärischen Drohgebärden der Türkei könnten diese Chance endgültig zunichtemachen.

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