Roma ins Elend abgeschoben

Die Antirassistische Initiative Berlin (ARI) beobachtet seit 19 Jahren die oft tödlichen Folgen der bundesdeutschen Flüchtlingspolitik. Alljährlich sammelt sie Fakten über Flüchtlinge, die durch Angriffe von Neonazis oder durch staatliche Maßnahmen zu Schaden kommen. Die gesammelten Daten werden akribisch geprüft, bevor sie veröffentlicht werden. Der Schwerpunkt in dem aktuellen Bericht, der von der ARI nun veröffentlicht wurde, ist der Umgang mit den Romaflüchtlingen, die vor der Verfolgung nach dem Zerfall des Staates Jugoslawien in Deutschland Asyl suchten, aber nicht fanden. Die Bundesregierung will sie in ihre Heimat abschieben. Diese Politik wurde auch im letzten Jahr zielstrebig in allen Bundesländern umgesetzt.

Die ARI hat in der Dokumentation an vielen Beispielen die Schicksale bekanntgemacht, die sich dahinter verbergen. Dabei wurde deutlich, wie der deutsche Staat die Romaflüchtlinge in Not und Elend abschiebt und selbst auf lebensgefährliche Erkrankungen keine Rücksicht nimmt.

So musste die Romafrau Snezana X. am 6. April 2011 mit ihrer Tochter und drei Enkelkindern nach Serbien ausreisen, nachdem die Ausländerbehörde Trier der krebskranken Frau mit Abschiebung gedroht hatte. Mitgliedern einer Romaorganisation berichtete Snezana X., die in Vranjska Banja im Südosten Serbiens eine Unterkunft fand, dass sie Wasser im Bauch und Blut gespuckt habe. Am schlimmsten seien die Schmerzen. »Wenn du in Serbien keine Geld hast, dann stirbst du einfach«, klagte die Frau. Im Oktober erlag Snezana X. ihrem Krebsleiden. Der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz erhielt auf Nachfragen von der zuständigen Kreisverwaltung Germersheim die Antwort, dem Amt sei eine Erkrankung der Frau nicht bekannt gewesen.

Auch die 25 Jahre alte Romafrau Sevlije Begani war im April 2011 mit ihren vier Töchtern aus dem niedersächsischen Landkreis Harburg nach Kosovo abgeschoben worden. Zu dieser Zeit lag ihr Mann mit einer schweren Lungenerkrankung in einem Münchner Krankenhaus. Nach seiner Entlassung kam er entgegen dem ärztlichen Rat in Abschiebehaft und wurde im Juli 2011 mit einem Flugzeug nach Belgrad gebracht. Sevlije Begani berichtete Unterstützern, die sie im Sommer 2011 besuchten, sie sei rassistischen Angriffen ausgesetzt. Ihre Wohnung sei mehrmals mit Steinen beworfen worden. Ihr Mann zeigte Narben im Gesicht und an den Armen, nachdem er von Rassisten angegriffen und zusammengeschlagen worden sei.

Der 22-jährige Rom Miroslav Redzepovic konnte dagegen seine erneute Abschiebung in letzter Minute verhindern. Er wurde im Januar 2011 aus der Abschiebehaft entlassen, nachdem er sich im Dezember 2011 die Pulsadern aufgeschnitten hatte. Redzepovic war am 16. November 2011 in Haft genommen worden. Genau acht Jahre zuvor hatte sich sein Vater vor dem Syker Rathaus aus Protest gegen die Behandlung durch die deutschen Behörden verbrannt. Zwei Jahre später wurde die Witwe mit ihren fünf minderjährigen Kindern nach Serbien abgeschoben. Nachdem Miroslav Redzepovic, der mit 14 Jahren der Älteste war, mehrmals rassistischen Angriffen ausgesetzt war, floh er erneut nach Deutschland. Auch nach seiner Haftentlassung bleibt sein Aufenthaltsstatus ungesichert.

Für die Bundesregierung sind die in der Dokumentation gut belegten Menschenrechtsverletzungen kein Grund, ihre Abschiebepraxis zu überdenken. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion erklärte ein Sprecher der Bundesregierung, es sei schon mehrmals dargelegt worden, »dass in der Republik Kosova keine unmittelbare Gefährdung mehr nur aufgrund der Zugehörigkeit einer Person zu einer bestimmten Volksgruppe besteht«. Eine Sprecherin der ARI spricht von einer »zynischen Ignoranz angesichts der Realität, vieler Berichte von Menschenrechtsorganisationen und der historischen Verantwortung«. Schließlich befanden sich unter den Hunderttausenden im Nationalsozialismus ermordeten Roma viele aus den Balkanländern.

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