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Mehr als eine Währung?
Die Kanzlerin betonte kürzlich im Bundestag, der Euro sei »weit mehr als nur eine Währung«. Genauer hätte sie sagen müssen, dass mit dem Euro mehr beabsichtigt war, als ein neues Zahlungsmittel zu kreieren. Seiner Einführung lag das Motiv zugrunde, das geeinte Deutschland europäisch einzubinden. Gemeinsames Geld sollte das Wiederaufflammen von Feindseligkeiten zwischen den Völkern vermeiden helfen, eine Wiederholung der Kriegskatastrophen des 20. Jahrhunderts ausschließen.
Diese Messlatte angelegt, macht der Zustand der Währungsunion sehr nachdenklich. Besonders seit Ausbruch der Schuldenkrise ist Deutschland weniger europäisch eingebunden als viel mehr tonangebend. Kraft seines wirtschafts- und finanzpolitischen Gewichts stellt es gegenüber vom Bankrott bedrohten Staaten quasi unverhandelbare Bedingungen für eine deutsche Beteiligung an Rettungsmaßnahmen: Sozialausgabenkürzung, Privatisierung, Schuldenbremse. Getestet wird, was andere Völker an Gürtelengerschnallen zu ertragen bereit sind. Das kann zugleich als einschüchterndes Signal an die deutsche Bevölkerung gelten. Die Finanzmärkte jubeln. Der Bürgerzorn in Krisenländern richtet sich aber nicht gegen das Auslandskapital, auch nicht gegen die einheimischen Großvermögensbesitzer, sondern es bauen sich germanophobe Ressentiments auf.
In einem Integrationsverbund ist ein Tonangeber unverzichtbar. Das aber muss eine durch Wahlen demokratisch legitimierte Wirtschaftsregierung sein und nicht ein einzelnes Land. Sonst kommt es zur Wiederbelebung nationalistischer Tendenzen, zur Entfremdung unter den Beteiligten, zur Gefahr des Scheiterns. Historische Erfahrungen mit Währungsunionen besagen, dass dieses Risiko um so größer ist, je stärker die Partnerländer von ihrem ökonomischen Potenzial, aber auch hinsichtlich Mentalität und politischer Kultur differieren. War die Spreizung in der Eurozone von Anfang an erheblich, so hat sie sich in der Schuldenkrise noch verstärkt.
Wenn der Euro mehr sein soll als eine Währung, dann dürfen die Menschen mit ihm nicht nur den knebelnden Fiskalpakt, Sanktionen und Entmündigung verbinden. Dann müssen vor allem junge Leute Bildungschancen und Berufsperspektiven erkennen, positive Demokratieerfahrungen machen, statt Fremdbestimmung zu erleben. Soziale Rechte der Bevölkerung dürfen nicht nachrangig gegenüber den Eigentumsrechten der Kreditgeber behandelt werden.
Im Diskurs um die Zukunft der Europäischen Währungsunion dominiert bislang die Frage des Geldes (Rettungsschirme, Kredithebel, Fiskalpakt, Schuldenbremse). Doch wird Geld allein Euro-Europa nicht aus der Krise führen. Es braucht eine mobilisierende Perspektive, wenn nicht Protektionismus, Nationalismus und Feindseligkeit zurückkehren sollen. Zu beantworten ist, wie die Integrationsgemeinschaft künftig mit dem starken Gefälle in der ökonomischen Leistungsfähigkeit zwischen den Mitgliedsländern, mit dem wirtschaftlichen und politischen Übergewicht Deutschlands sowie der nicht legitimierten Macht internationaler Finanzmärkte umgehen will. Auszuloten ist das Spannungsverhältnis zwischen Haftungsgemeinschaft und Souveränität der Nationalstaaten. Ein steiniger Weg liegt vor Euro-Europa.
In der wöchentlichen nd-Wirtschaftskolumne erläutern der Philosoph Robert Kurz, der Ökonom Harry Nick, die Wirtschaftsexpertin Christa Luft und der Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel Hintergründe aktueller Vorgänge.
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