Fromm dementiert
Verfassungsschutz gibt Auskunft zur LINKEN
Die Nachricht sorgte für Erstaunen: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, habe sich dagegen ausgesprochen, den Bundestag über die Beobachtung von Abgeordneten Auskunft zu erteilen, vermeldeten die »Stuttgarter Nachrichten« in ihrer Freitagsausgabe. »Eine solche Sonderregelung halte ich nicht für praktikabel«, wird Heinz Fromm zitiert. Anfang der Woche wurde durch Medienberichten bekannt, dass der Verfassungsschutz 27 Parlamentarier der Linksfraktion im Bundestag beobachtet.
Über diese Aussage des Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm schien Dieter Wiefelspütz, Innen- und Rechtsexperte der SPD-Fraktion, erbost gewesen zu sein. »Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass nicht einmal das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags davon erfährt«, sagte er dem Blatt. Der Verfassungsschutz müsse durch eine Verfassungsänderung verpflichtet werden, dem Parlament Auskunft darüber zu geben, welche Abgeordneten beobachtet werden, schlug Wiefelspütz weiter vor.
Nun dementierte Fromm gestern den Bericht der »Stuttgarter Nachrichten«. »Die Behauptung, dass ich es ablehne, den Deutschen Bundestag oder betroffene Abgeordnete darüber zu informieren, welche Parlamentarier vom BfV beobachtet werden, ist falsch«, erklärte er am Freitag in Berlin. In der Sache habe er keine Äußerung gegenüber der Zeitung gemacht.
Fromm verwies ferner darauf, dass eine solche Unterrichtung gemäß dem Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes bereits am Mittwoch stattgefunden habe.
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