Höhere Löhne und mehr Leute

Wenn nicht mehr alle Polizeiwachen rund um die Uhr besetzt sind, dann spart das eigentlich Geld. Es kostet aber auch etwas. Wo nachts kein Beamter die Stellung hält, da muss das Gebäude technisch gesichert werden. Außerdem müsse eine Wechselsprechanlage vorhanden sein, damit der Bürger, der Hilfe sucht und vor verschlossener Tür steht, wenigstens auf diese Weise einen Ansprechpartner finde, erklärte gestern Andreas Schuster, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Ihm zufolge kosten die notwendigen Anlagen mindestens 80 000 Euro pro Dienststelle. Bei 50 Dienststellen im Land Brandenburg komme eine erhebliche Summe zusammen. Dies sei im Etat 2012 jedoch nicht berücksichtigt.

Am Montag äußerten sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zum Landeshaushalt. Es lief immer darauf hinaus, auf bestimmte Einsparungen zu verzichten, in bestimmten Bereichen mehr zu investieren.

So forderte Schuster, den Einstellungskorridor für junge Polizisten von 150 auf 200 Stellen pro Jahr zu erhöhen. Dies sei dringend notwendig, weil das Durchschnittsalter der Kollegen im Vollzugsdienst bei 46 Jahren liege, das der Kollegen in der Verwaltung sogar bei 49 Jahren. Außerdem seien im Jahr 2011 gerade einmal 600 Polizisten befördert worden, obwohl nach Angaben des GdP-Chefs 2000 dran gewesen wären.

Wer generell gleiche Löhne in Ost und West fordere, der sollte auch ans eigene Personal denken, meinte der Vorsitzende des brandenburgischen Beamtenbundes, Heinz-Egon Müller. Der Rückstand bei der Besoldung betrage gegenüber den westlichen Bundesländern zwölf Prozent.

Dass tatsächlich Mittel gespart werden, wenn Aufgaben vom Land an die Kommunen übertragen werden, vermag Manfred Loos von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nicht zu glauben. »Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch«, sagte Loos. Das Land müsste den Kommunen die Mittel geben, um das Personal für die neuen Aufgaben zu bezahlen. Unter dem Strich könnte es sogar teuer werden, vermutet der ver.di-Funktionär. Er nannte ein Beispiel: Die Experten für Schadstoffausstoß seien derzeit beim Landesumweltamt konzentriert. Würden sie auf ein paar Landkreise und Städte verteilt, könnten sie sicher weniger effektiv arbeiten. »Billiger wird es dadurch nicht.«

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) rügte, dass 2012 erstmals unter der rot-roten Koalition bei der Bildung gekürzt werden soll - wenn auch nicht so sehr, wie der GEW-Landesvorsitzende Günther Fuchs zugab. Dass bei der Bildung überhaupt wieder etwas weggenommen wird, sei ein schlechtes Vorzeichen für den Doppelhaushalt 2013/14.

Fuchs verwies darauf, dass Brandenburg bei den Pro-Kopf-Ausgaben für Bildung ohnehin schon das Schlusslicht in Deutschland sei. Bei der Finanzierung der Schulen belege man den drittletzten Platz, bei der Ausstattung der Hochschulen den letzten. Innerhalb des Bildungsetats umschichten könne man nichts. Mehr Mittel würden überall gebraucht, ob bei den öffentlichen oder den privaten Schulen. »Ich halte es für grundlegend falsch, Geld wegzunehmen«, betonte der Gewerkschaftschef. Er verwies allerdings darauf, dass es dem staatlichen Bildungswesen besonders schlecht gehe. Darum seien ja so viele Privatschulen gegründet worden, weil das Netz der staatlichen Schulen ausgedünnt wurde und es in manchen Orten keine öffentliche Bildungsstätte mehr gebe. Dafür sei die SPD verantwortlich, die das Land all die Jahre regiert habe.

Staatliche Schulen müssen die Grundversorgung leisten, forderte Fuchs. Die Diskussion über einen anderen Weg, wo private Schulen an die Stelle von öffentlichen Schulen treten und ihren Unterricht ohne Schulgeld anbieten, nannte er »aberwitzig«.

Dass die sechs staatlichen Schulämter, in denen rund 250 Beschäftigte arbeiten, durch ein zentrales Landesschulamt ersetzt werden sollen, hält Fuchs für falsch. Die Schulaufsicht müsse nah dran sein und die Verhältnisse vor Ort kennen, findet er. Nach Angaben von Fuchs ist in Sachsen und Sachsen-Anhalt die dort erfolgte Zentralisierung mittlerweile als Irrweg erkannt worden. Dort werde zurückgerudert.

Es ärgert die Gewerkschaften, dass Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) die Pläne zum Umbau der Verwaltung am 14. November öffentlich gemacht hat, ohne sie vorher zu informieren.

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