Nazi zu Haftstrafe verurteilt

Mit zur Seite gegelten Haaren und Sonnenbrille trat Daniel Teich vor Gericht auf. Der 25-Jährige ist bekannter und bekennender Neonazi und wurde am Mittwoch zu einer Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Hauptpunkt der Anklage ist die Anstiftung zur Brandstiftung. Zudem habe sich Teich der Volksverhetzung schuldig gemacht und Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen benutzt, so Richterin Renate Neuhaus vor dem Amtsgericht Zossen.

Vor bald zwei Jahren brannte das Haus der Demokratie in Zossen komplett nieder. Gelegt wurde das Feuer von einem heute 18-Jährigen, der sich im Sommer 2010 vor Gericht hatte verantworten müssen. Das Verfahren wurde jedoch nach dem Jugendgerichtsgesetz eingestellt: Dem Angeklagten fehle die sittliche Reife, um das Unrecht seiner Tat zu erkennen, hieß es. Nach eigenen Angaben hat er sich von der Neonaziszene losgesagt. Der 18-Jährige hatte Teich vor Gericht beschuldigt, ihn zur Tat angestiftet zu haben.

In den letzten zwei Jahren versuchte die Initiative »Zossen zeigt Gesicht«, einen Ersatz für das abgebrannte Haus der Demokratie zu finden. Bisher erfolglos. Dabei sind die Probleme nicht nur finanzieller Art. Zossens Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Wahlgruppe Plan-B) weigert sich nicht nur, unterstützend auf die Initiative zuzugehen, jede Kommunikation mit »Zossen zeigt Gesicht« wird abgelehnt. Ein Gebäude in der Innenstadt, das 15 Jahre leer stand und an welchem die Initiative Interesse hatte, erwarb die Bürgermeisterin mittels Vorkaufsrecht. »Das war im Frühjahr, jetzt steht das Gebäude immer noch leer und gammelt vor sich hin«, sagt Sprecher Jörg Wanke gegenüber nd.

»Wir sehen diesen Tag mit einem lachenden und einem weinenden Auge«, so Wanke anlässlich der Urteilsverkündung gegen Teich. Der Brand sei aufgeklärt, aber weshalb Frau Schreiber mit aller Macht ein neues Haus der Demokratie verhindern wolle, sei völlig unklar. Beispielsweise habe die Stadt keinen Cent zur Finanzierung des alten Hauses beisteuern müssen, man sei nie mit Geldforderungen an sie heran getreten. »Deswegen sind wir gezwungen, quasi über die Medien die Kommunikation zu suchen.« Schreiber selbst lässt nun in diesen Medien verlauten, sie traue der Bürgerinitiative nicht. Ihr Argument gegen die Arbeit von »Zossen zeigt Gesicht« ist die Meinungsfreiheit. Der Staat dürfe sich nicht anmaßen, dem Bürger vorzuschreiben, welche politische Meinung er vertritt. Schreiber, die in den letzten Wochen auch wegen Korruptionsverdachts in die Kritik geraten war, sieht in ihrer Stadt kein Naziproblem.

Nun aber wurde ein Nazi vom Gericht verurteilt. Doch Teich war nicht allein. Das Bild der ihn stets umgebenden Jugendclique ist nur allzu präsent.