V-Mann-Strategie gescheitert

Nach der rechtsextremistischen Mordserie wird abermals über ein Verbot der NPD debattiert. Die sei Nährboden, heißt es. Doch da entsteht die Frage: Was ist mit den V-Leuten? An diesen vom Staat bezahlten Neonazis war der Verbotsantrag 2003 gescheitert.

Die NPD hat rund 6600 Mitglieder. Rund 100 davon sind V-Leute des Verfassungsschutzes. Die Zahl liege »im oberen zweistelligen Bereich« und damit noch höher als 2003, als bis zu 15 Prozent der Mitglieder in Landes- und Bundesvorständen der Nationaldemokraten für den Staat spitzelten, berichtet der »Kölner Stadt-Anzeiger«.

Die Vertrauensleute des Bundesamtes und der Landesverfassungsämter gelten offiziell als Haupthindernis eines NPD-Verbotsverfahren. Das Bundesverfassungsgericht hatte ihren Einsatz zum Anlass genommen, das Parteiverbot nicht einmal zu prüfen.

Neonazis bezeichnen seither V-Leute als »Schutzschirm«. Verfassungsschützer argumentieren, dass man die Spitzel nicht abziehen könne, weil man dann nichts über die braunen Machenschaften der NPD und...