Rechnungshof mahnt zum Sparen

Berlin (AFP/nd). Der Bundesrechnungshof hat die Regierung aufgefordert, steuerliche Mehreinnahmen »in erster Linie für den Abbau der Neuverschuldung zu nutzen«. Bundesrechnungshof-Präsident Dieter Engels verwies am Dienstag auf die weiterhin angespannte Haushaltslage des Bundes. Die Opposition wertet die Analyse des Rechnungshofs als Bestätigung ihrer Kritik an der Haushaltsführung der Regierung.

Schuldenabbau hat Priorität

In seiner Analyse begründet der Rechnungshof seine Forderung nach einer Priorität für den Schuldenabbau mit dem hohen Schuldenstand des Bundes von 1,3 Billionen Euro und den jährlichen Aufwendungen für Zinsleistungen, die 2012 allein für den Bund 38,4 Milliarden Euro betragen sollen.

Teil der Analyse sind Empfehlungen des Rechnungshofs für mögliche Einsparungen in einzelnen Haushaltsbereichen. Kritik übt die Behörde an der Aufstockung der Forschungsmittel des Bundes auf im kommenden Jahr 12,8 Milliarden Euro. Vor allem große Forschungseinrichtungen würden in einem Maße gefördert, »das nicht erwarten lässt, dass das Geld überhaupt zielgerichtet ausgegeben werden kann«. Exemplarisch wird hier die Förderung der Helmholtz-Gemeinschaft genannt. Der Rechnungshof kritisiert auch Zahlungen im Verkehrsbereich. Sowohl bei Fernstraßen als auch bei Schienen gebe es zu geringe Einsparanreize, weil jeweils der Bund die Kosten trage, während Länder beziehungsweise die Deutsche Bahn für Bestellung und Umsetzung von Baumaßnahmen zuständig seien.

»Schwarz-gelbe Versäumnisse«

»Die schwarz-gelbe Koalition versäumt den konsequenten Abbau der Neuverschuldung sträflich«, erklärte dazu die Grünen-Haushaltsexpertin Priska Hinz. Statt Sparmöglichkeiten aufzugreifen, verteile sie ungeachtet der horrenden Neuverschuldung neue Mittel an fast alle Ressorts. Erst recht seien Steuersenkungen, wie sie Union und FDP planen, in dieser Situation der »falsche Weg«.

Der SPD-Haushaltsexperte Klaus Hagemann forderte vor allem Konsequenzen an der harten Kritik des Rechnungshofs am Forschungsetat. Damit werde Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) von unabhängiger Seite attestiert, dass ein vernünftiger Einsatz der von der Regierung zusätzlich für Forschung eingeplanten Mittel nicht sichergestellt sei. »Schärfer kann Kritik an einem Bundesministerium kaum ausfallen«, erklärte Hagemann.

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