Eine Tür geht auf für Waffenexporte
Berlin will Ausfuhren erleichtern
Hamburg (AFP/nd). Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge offenbar deutschen Firmen den Export rüstungsrelevanter Güter erleichtern. Das Nachrichtenmagazin »Spiegel« zitierte in seiner neuen Ausgabe aus einer Stellungnahme des Bundes vom 27. Oktober an die EU-Kommission, in dem es um sogenannte Dual-Use-Güter geht, die militärisch und zivil nutzbar sind. Darin heißt es demnach, bei der Ausfuhrkontrolle solle das »Bestreben, Proliferationsbemühungen und destabilisierende Waffenanhäufungen zu verhindern, den legalen Handel, insbesondere die Wirtschaftsbeziehungen mit neuen Gestaltungsmächten nicht unangemessen erschweren und verhindern«.
Sowohl die außen- und sicherheitspolitischen Interessen als auch die Interessen der Wirtschaft sollten »ausgewogen Berücksichtigung finden«, zitierte das Magazin weiter. In dem Papier äußere die Regierung zugleich Bedenken gegen Vorschläge der EU, die Ausfuhrkontrollen für Dual-Use-Güter zu reformieren. Der Bund lehne Ideen ab, die EU-Kompetenzen zu erweitern. Befürwortet werden dem Bericht zufolge dagegen Vorschläge, die der Industrie weniger Bürokratie und bessere Ausfuhrmöglichkeiten versprechen.
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