Wonach entscheiden Gerichte?

Mit einer Entscheidung zum vorläufigen Rechtsschutz hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Position der Antragsteller gestärkt (Az. 1 BvR 569/05). Danach müssen sich die Gerichte schützend vor die Grundrechte des Einzelnen stellen. So die Information der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen.

Danach können die Sozialgerichte über Anträge entscheiden, indem sie die Erfolgsaussichten im normalen Klageverfahren bewerten: Wer wird den Rechtsstreit gewinnen? Entscheidet sich ein Sozialgericht für dieses Kriterium, dann muss es die Sach- und Rechtslage jedoch nicht nur überschlägig prüfen, sondern abschließend klären.

Alternativ - oder wenn eine abschließende Klärung in angemessener Zeit nicht mögl...