Streit über BdV-Versand in Hessen
(ND). Das hessische Sozialministerium ist wegen des Versands einer Broschüre des Bundes der Vertriebenen (BdV) weiter in der Kritik. Die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und LINKEN werfen dem Ministerium vor, sich bereitwillig zum Postboten des BdV gemacht zu haben. Auch die Auskünfte im Unterausschuss Heimatvertriebene hätten keine Aufklärung gebracht.
Vor knapp zwei Wochen war der Versand hunderter Broschüren mit Alfred de Zayas' Thesen zur Vertreibung durch das Sozialministerium bekannt geworden (ND vom 13.9.). Die Briefe waren mit einem Anschreiben des BdV und dem Absender des Sozialministeriums versehen. Das Ministerium hatte die 450 Exemplare für 4900 Euro erworben und für rund 250 Euro an verschiedene Einrichtungen, darunter auch Bildungsstätten, verschickt.
»Der Kauf und die Versendung der umstrittenen Broschüre aus Landesgeldern wird immer dubioser«, kritisierten die hessischen Oppositionsparteien gestern in einer gemeinsamen Erklärung. Weder habe die Staatssekretärin in der Sitzung erklären können, nach welchen Kriterien der Versand erfolgte, noch warum dieser ausschließlich einen Begleitbrief des BdV enthielt. »Damit adelt das Sozialministerium einen Autor, der nachweislich in rechten Kreisen breiten Zuspruch erfährt, und einen Text, der an mehreren Stellen einer wissenschaftlichen Prüfung nicht standhält.« Durch die Verbreitung kruder Thesen und Verschwörungstheorien werde der Aufarbeitung deutscher Geschichte geschadet.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
