Hartz-IV-Satz soll 2012 um zehn Euro steigen
Kabinett entscheidet über Regelsatzerhöhung
Berlin (dpa/ND). Der Hartz-IV-Regelsatz für Langzeitarbeitslose soll Anfang 2012 um zehn Euro steigen. Das geht aus einem internen Schreiben des Bundesarbeitsministerium hervor, das der dpa vorliegt. Bisher liegt der Regelsatz für alleinstehende Hilfeempfänger bei 364 Euro. Die Anpassung wird berechnet nach der Entwicklung von Löhnen und Preisen.
Ende Februar hatten sich Bundestag und Bundesrat nach monatelangem Tauziehen auf eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um 5 auf 364 Euro rückwirkend zum 1. Januar geeinigt. Beschlossen wurde damals auch, dass der Satz Anfang 2012 um mindestens weitere 3 Euro steigen soll – plus eines Aufschlags für die Preisentwicklung im Zeitraum Juli 2009 bis Juni 2010. Dies waren nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes 2,9 Prozent. Daraus errechnet sich für Ein-Personen- Haushalte der Vorlage zufolge eine Erhöhung von zusätzlich sieben Euro.
Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte dazu der dpa am Samstag auf Anfrage, die Abstimmung mit den anderen Ressorts über die Regelsatzerhöhung sei eingeleitet. Noch im September solle diese nach bisherigen Planungen dem Bundeskabinett zugeleitet werden.
Derzeit beziehen rund 6,3 Millionen Menschen Arbeitslosengeld II. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ging ihre Zahl um 389 000 zurück. Etwa 1,68 Millionen unter den Hartz-IV-Empfängern sind Kinder unter 15 Jahren (Stand: April 2011). 4,57 Millionen Hartz-IV-Empfänger sind erwerbsfähig, etwa jeweils zur Hälfte Männer und Frauen.
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