EU-Forderung an Belarus

Noch bevor die EU-Außenminister am Sonnabend bei einem Treffen in Sopot (Polen) von Belarus forderten, politische Häftlinge freizulassen, war Präsident Alexander Lukaschenko dem Verlangen teilweise nachgekommen.

Österreichs Außenminister Michael Spindelegger nannte es in Sopot »unakzeptabel«, dass es in Belarus nach wie vor politische Gefangene gebe und dass eine »Oppositionsbewegung nicht aufgebaut werden kann«. Ende September findet in Polen ein Gipfeltreffen mit Ländern östlich der EU statt. Diplomaten zufolge waren sich die Außenminister einig, dass Lukaschenko nicht dazu geladen werden soll.

In der vergangenen Woch...