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Rot-Rot macht weniger Schulden
Kabinett beschloss Entwurf für den Haushalt 2012 / Ausgaben für die Bildung steigen
Obwohl der Bund und die EU dem Land weniger Geld geben und obwohl die Bezüge von Beamten, Richtern und Pensionären angehoben werden sollen, will Brandenburg im kommenden Jahr wieder ungefähr 10,1 Milliarden ausgeben und trotzdem die Neuverschuldung um 170 Millionen Euro senken. Möglich wird dies durch Kürzungen und wegen Steuermehreinnahmen in Höhe von 438 Millionen Euro.
Am Dienstag beschloss das Kabinett den von Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) vorgelegten Entwurf für den Haushalt 2012. »Die rot-rote Landesregierung hat gezeigt, dass sie sparen kann und nicht nur auf höhere Einnahmen spekuliert«, sagte Markov. Er betonte, dass die Koalition weiterhin klare Schwerpunkte in den Bereichen Bildung und Wissenschaft setze. Eine davon abweichende Darstellung in der Öffentlichkeit ändere daran nichts. So klettern Markov zufolge die Bildungsausgaben leicht um 1,6 Prozent auf 443 Millionen Euro. Dabei seien die steigenden Gehälter der Lehrer noch nicht einmal eingerechnet. Mit 508,5 Millionen Euro bleiben die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung stabil auf hohem Niveau. 75 Millionen Euro für die Kultur entsprechen rund drei Millionen Euro mehr als im Jahr 2011, wurde vorgerechnet.
Es werde auch im kommenden Jahr gelingen, »die soziale Balance zu halten«, meinte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Er lehnte Steuersenkungen ab, weil es dafür keinen Spielraum gebe. »Brandenburg arbeitet nicht hart an einer soliden Haushaltsführung im Land, damit die Bundesregierung durch Steuergeschenke vor den nächsten Bundestagswahlen dies alles wieder zunichte macht.« Schwarz-Gelb wäre besser beraten, Steuermehreinnahmen in die Haushaltskonsolidierung sowie in Bildung und Innovation zu stecken. Stattdessen verzettelten sich CDU und FDP in kleinkarierter Klientelpolitik.
Es bleibt bei dem Ziel von Rot-Rot, im Jahr 2014 keine neuen Schulden zu machen. 2013 will sich die Regierung letztmalig eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 200 Millionen Euro genehmigen. Die Personalbedarfsplanung sieht vor, im Jahr 2015 noch 45 000 Stellen im Landesdienst zu haben. Derzeit arbeiten hier rund 48 860 Vollzeitkräfte.
Der Etat 2012 sei vom Sparkurs gekennzeichnet, räumte der Landtagsabgeordnete Mike Bischoff (SPD) ein. »Dabei verlieren wir das Soziale nicht aus den Augen.« Bischoff warnte aber: Bei knappen Kassen müsse man sich vor allzu großen Wunschvorstellungen hüten.
Die FDP-Abgeordnete Marion Vogdt verlangte, die Steuermehreinnahmen komplett für den Schuldenabbau einzusetzen. Finanzminister Markov könnte dadurch beweisen, »dass er den ehrlichen Anspruch hat, unser Land aus der Schuldenmisere zu führen«. Vogdt findet, dass SPD und LINKE die Verschuldung Brandenburgs trotz stark steigender Steuereinnahmen nach oben treiben. Die von der Regierung gebetsmühlenartig beschworene Wahrung der sozialen Balance könne nicht einseitig durch die Befriedigung immer neuer Wünsche realisiert werden. Es komme darauf an, den nachfolgenden Generationen faire Startchancen zu geben.
Die Linksfraktion lehnt eine weitere Senkung der Nettokreditaufnahme ab. Das würde zu Einschritten bei dringend notwendigen Investitionen führen. Dies wiederum hieße, das Land kaputt zu sparen, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke.
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