Handydaten-Skandal beschäftigt den Bundestag

Dresden/Berlin (dpa) - Der Handydaten-Skandal in Sachsen beschäftigt nun auch den Bundestag. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will laut einer Mitteilung vom Dienstag in Berlin mit einer Kleinen Anfrage zur Handyausspähung im Parlament die Position der Bundesregierung zur Frage der Verhältnismäßigkeit der Aktion erfragen. Die sächsischen Abgeordneten Stephan Kühn und Monika Lazar fordern unter anderem auch Auskunft darüber, wie häufig die Funkzellenauswertung bundesweit bisher durch Behörden beantragt und durch Richter angeordnet oder abgelehnt wurde.

Kühn und Lazar verurteilten die massenhafte Ausspähung von Handy-Verkehrsdaten von Demonstrierenden, Anwohnern, Journalisten, Anwälten und Politikern im Zuge der Ermittlungen zum 19. Februar als »empörend und völlig unverhältnismäßig«. Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ohne Einschüchterung durch flächendeckende Überwachungsmaßnahmen müsse insbesondere dann gewährleistet werden, wenn Bürger Feinden der Demokratie friedlich entgegenträten, betonten sie. Sie verwiesen zudem auf die verfassungsrechtlich besonders geschützte Immunität von Abgeordneten.

Sachsens Regierung hatte auf die umstrittene Auswertung tausender Handydaten am Montag mit personellen Konsequenzen reagiert: Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch wurde abberufen und auf einen anderen Posten versetzt.