Haftbefehl gegen Gaddafi erlassen

Den Haag/Berlin (Agenturen/ND). Der Verdacht gegen Gaddafi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit habe sich erhärtet, erklärte das Gericht am Montag. Auch gegen seinen Sohn Saif al-Islam sowie den Leiter des militärischen Nachrichtendienstes, Abdullah al-Senussi, wurden internationale Haftbefehle ausgestellt.

Damit gab das Gericht einem entsprechenden Antrag des Chefanklägers Luis Moreno Ocampo vom Mai statt. Nach Sudans Präsident Omar Hassan al-Baschir ist Gaddafi das zweite amtierende Staatsoberhaupt, gegen das der Strafgerichtshof einen Haftbefehl erlassen hat.

Das vorgelegte Belastungsmaterial reiche für den dringenden Verdacht aus, Gaddafi, sein Sohn und Senussi seien strafrechtlich für »systematische und weit verbreitete Angriffe« gegen Demonstranten, Regimegegner und andere Bürger verantwortlich, erklärte die aus Botswana stammende Vorsitzende Richterin Snji Mmasenono Monageng. Gaddafi sei als Staatschef indirekt verantwortlich für Verbrechen gegen die Bevölkerung. Sein Sohn Saif agiere »faktisch als Ministerpräsident« und sei eine Schlüsselfigur im Regime. Senussi habe die Kontrolle über die Sicherheitskräfte.

Die mutmaßlichen Verbrechen seien vor allem in den libyschen Städten Tripolis, Bengasi und Misrata seit dem 15. Februar verübt worden, erklärte das Gericht. Nachrichtenchef Senussi habe nach den vorliegenden Dokumenten den unter seinem Kommando stehenden Sicherheitstruppen den Auftrag erteilt, auf Demonstranten zu schießen. Der UNO-Sicherheitsrat hatte den Strafgerichtshof mit der Untersuchung der mutmaßlichen Verbrechen beauftragt.

Mit den Haftbefehlen wolle das Gericht sicherstellen, dass die drei Verdächtigen »ihre Macht nicht länger für weitere Verbrechen nutzen« sowie die andauernden Ermittlungen behindern, hieß es. Nach den Statuten des Gerichts sind zunächst die libyschen Behörden für die Verhaftung der drei verantwortlich. Sollten sie das Land verlassen, sind die Vertragsstaaten für die Ausführung verantwortlich.

Dem Chefankläger Moreno Ocampo liegen nach eigenen Angaben Dokumente und Aussagen vor, die die Schuld der Verdächtigen beweisen. Danach wurden Zivilisten in ihren Häusern angegriffen, Demonstranten beschossen und die Teilnehmer von Beerdigungen mit schwerer Artillerie attackiert. Zudem seien Regimegegner festgenommen und gefoltert worden. Die Anklage untersucht derzeit auch Berichte über Massenvergewaltigungen.

Was mögliche Massenvergewaltigungen durch libysche Truppen betrifft, so hatte der UNO-Ermittler in Menschenrechtsangelegenheiten, Cherif Bassiouni, diese Beschuldigungen unlängst als »massive Hysterie« bezeichnet. Da derartige Vorwürfe ebenso gegen die libyschen Aufständischen erhoben werden, wird mit Spannung auf die Ermittlungen des Gerichtshofes in diese Richtung geblickt, zumal die Anklage nach eigener Darstellung ausdrücklich auch Kriegsverbrechen der anderen Konfliktparteien untersucht. Zudem werden seit Beginn der NATO-Intervention immer wieder Anschuldigungen gegen die USA und Großbritannien wegen des Einsatzes von Uranmunition erhoben.

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