Grünen-Spitze für Ja zum Atomausstieg
Kritik an den Gesetzesplänen zum Ausbau der erneuerbaren Energien, der Leitungsnetze und Speicherkapazitäten
»Für uns Grüne ist der breite Konsens möglichst aller politischen Parteien im Bundestag für den Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atom ein Wert an sich«, heißt es in dem Leitantrag für den Sonderparteitag der Grünen am 25. Juni in Berlin. »Damit wird ein erneutes Aufbrechen der Vereinbarung politisch nahezu unmöglich.«
Nach der Atomkatastrophe von Fukushima bestehe eine vielleicht einmalige Chance auf einen Kompromiss. »Deswegen sind wir Grüne grundsätzlich bereit, die Atomgesetz-Novelle (AtG-Novelle) im Bundestag mitzutragen.« In wesentlichen Punkten solle die Vorlage aber noch verbessert werden. Die Grünen betonen: »Deutschland kann versorgungssicher, rechtssicher und klimafreundlich bis 2017 komplett aus der Atomenergie aussteigen.« In der Partei gibt es aber noch Widerstände gegen ein Ja zum schwarz-gelben Atompaket.
Scharf kritisieren die Grünen die Gesetzespläne zum Ausbau der erneuerbaren Energien, der Leitungsnetze und Speicherkapazitäten. »Werden sie nicht substanziell nachgebessert, können wir diesen Gesetzen nicht zustimmen.« Die Hauptlasten lägen bei den Verbrauchern. Beim Energiesparen bleibe die Merkel-Regierung »ein Totalausfall«.
Atomgegner: Grüne nicht mehr Teil der Anti-AKW-Bewegung
Nach Ansicht von Kernkraftgegnern sind die Grünen nicht mehr Teil der Anti-AKW-Bewegung, wenn der anstehende Parteitag dem Vorstand folgt und für ein Ja zum schwarz-gelben Atomausstieg stimmt. »Wer einem Weiterbetrieb der Reaktoren bis 2022, einem AKW im Stand-by-Betrieb und reduzierten Sicherheitsanforderungen zustimmt, verliert seine Glaubwürdigkeit und kann sich nicht mehr Teil der Anti-Atom-Bewegung nennen«, erklärte Jochen Stay, Sprecher der Organisation ».ausgestrahlt«, am Freitag in Berlin. Dafür hätten nicht Hunderttausende demonstriert.Nach dem schwarz-gelbem Atomgesetz sollten nur zwei von neun Meilern bis 2017 abgeschaltet werden. Dieser Termin sollte aber nach bisheriger grüner Beschlusslage das späteste Ausstiegsdatum sein, so Stay. »Sagen die Grünen jetzt Nein dazu, dann können sie in den nächsten Wahlkampf mit der klaren Aussage ziehen, dass sie für einen wirklichen Ausstieg sorgen werden.«
Stay warf der Grünen-Spitze vor, ihre eigene Basis auszutricksen. In ihrem Leitantrag für den Grünen-Sonderparteitag zur Atomfrage behaupte die Führung, man können das Ende von acht Reaktoren im Parlament abnicken und gleichzeitig gegen Kaltreserve und mangelnde AKW-Sicherheit stimmen. Die Delegierten des Konvents sollten den Vorstandsantrag ablehnen. Der Parteitag findet am 25. Juni in Berlin statt.
Weitere Informationen zum Thema auf www.nd-aktuell.de zu einem späteren Zeitpunkt.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
