Griechischer Sozialist legt wegen Sparplänen Parlamentsmandat nieder
Rückhalt Papandreous in eigenen Reihen schwindet offenbar
Floridis hatte wiederholt die Lohnkürzungen und Steuererhöhungen kritisiert, die Voraussetzung für die Gewährung eines ersten internationalen Rettungspakets waren. Um eine weitere Tranche des Geldes zu erhalten, muss das Parlament in Athen nach Auffassung der Regierung in Kürze ein weiteres Sparpaket verabschieden.
In der vergangenen Woche hatte sich bereits ein anderer sozialistischer Abgeordneter von der Politik Papandreous losgesagt und sich zu einem unabhängigen Parlamentarier erklärt. Die Mehrheit der Sozialisten schrumpfte damit auf fünf Sitze. Der Rücktritt von Floridis macht sich dagegen nicht in den Mehrheitsverhältnissen bemerkbar, da der Sitz bei den Sozialisten verbleibt.
Unter dem Druck von Massenprotesten gegen die Sparpläne hatte der griechische Regierungschef am Mittwochabend eine Kabinettsbildung angekündigt. Nach Angaben aus Parlamentskreisen wurde damit gerechnet, dass die neue Regierung am Freitag ihren Amtseid leistet. Die von Papandreou angekündigte Vertrauensfrage soll demnach in den nächsten Tagen folgen.
Weitere Informationen zum Thema auf www.nd-aktuell.de zu einem späteren Zeitpunkt.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.