Späte Geheimsache
Kommentar von René Heilig
Wer Antworten auf eine Parlamentsanfrage fälscht oder nachträglich zur Geheimsache erklärt – der wird seine Gründe haben. Doch ob das auch gute Gründe sind? Am 9. Juni schrieb das Verteidigungsministerium der Grünen-Abgeordneten Viola von Cramon, dass die ihr im April erteilten Antworten auf eine Kleine Anfrage »sensible« Daten beinhalten. Im Nachgang habe man diese zur Verschlusssache erklärt und die bereits veröffe...
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