Anspruch auf Widerruf ?
Abmahnung
Die Mieter erklärten, sie hätten niemanden beleidigt. Sie würden im Gegenteil von Nachbarn schikaniert und verlangten die Rücknahme der Abmahnung. Dem stimmte der Amtsrichter nicht zu. Denn Mieter hätten »grundsätzlich keinen Anspruch« auf einen Widerruf – außer die Abmahnung sei völlig willkürlich erfolgt. Das treffe hier nicht zu, weil sich auch andere Mietparteien beim Vermieter beschwert hätten. Die Abmahnung im Mietrecht sei nicht mit einer Abmahnung im Arbeitsrecht vergleichbar, die Konsequenzen für das Fortkommen des Arbeitnehmers habe. Dort könne die Rücknahme verlangt werden.
Wenn der Vermieter sich der Meinung einiger Nachbarn anschließe, dass der Mieter den Hausfrieden gefährde, müsse er das auch beweisen können. Habe der Mieter jedoch seine mietvertraglichen Pflichten erfüllt, werde ein solcher Beweis nicht gelingen. Der Widerruf sei deshalb überflüssig.
Urteil des Amtsgerichts Luckenwalde vom 18. April 2000, Az. 2 C 290/99
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
