Vermieter informieren
Mangelanzeige
Wie wichtig das für den Mieter ist, geht aus einem Gerichtsstreit hervor, in dem auch die Gerichte unterschiedlicher Meinung waren. Ein Mieter minderte die Miete, weil in der Wohnung Schimmelpilz aufgetreten war. Zur Mietminderung sind Mieter auch berechtigt, wenn sie nicht die Urheber des Schadens sind.
In diesem Fall hatte der Mieter aber zuvor nicht den Vermieter informiert. Dieser kann nichts unternehmen, wenn er den Mangel nicht kennt. Er kündigte den Mietern wegen des inzwischen aufgelaufenen Mietrückstands. Der Streit kam vor das Amtsgericht. Das stellte sich auf die Seite des Vermieters und verurteilte den Mieter zur Räumung der Wohnung. Daraufhin legte der Mieter Berufung beim Landgericht ein. Das wies die Räumungsklage ab.
Nun wandte sich der Vermieter an den Bundesgerichtshof und hatte Erfolg. Der BGH hob das Landgerichtsurteil auf und stellte dabei klar, dass dem Mieter kein Zurückbehaltungsrecht zustehe, »solange der Vermieter nicht über den Mangel informiert worden ist«. Die Kündigung wegen des Zahlungsrückstands sei deshalb berechtigt.
BGH-Urteil vom 3. November 2010, Az. VIII ZR 330/09
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
