SPD gegen Landesverfassungsschutz
Antrag an Thüringer Parteitag: Auch Datenbank löschen
Die SPD in Erfurt will den Verfassungsschutz des Landes in den vorzeitigen Ruhestand schicken.
Erfurt (ND). Einen Tag vor dem SPD-Landesparteitag gibt es bei den Thüringer Sozialdemokraten Streit um den Verfassungsschutz. Nach Informationen des MDR stellte der Erfurter Kreisverband für den am Sonnabend stattfindenden Parteitag einen Antrag auf Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Vorsitzender des Erfurter Kreisverbandes ist Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger. Dem Kreisverband gehören auch Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein und der Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider an.
Minister Poppenhäger bestätigte, dass dieser Antrag im Kreisverband mit großer Mehrheit beschlossen wo...
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