Kreativ gespart
Kommentar von René Heilig
Der alte Politikertrick funktioniert immer wieder. Erst macht man die Pferde scheu, dann wird sich schon jemand finden, der sie zügelt. Vor ein paar Tagen streute »jemand« angeblich ganz geheime »Bundeswehrwehr-Reform-Kaputtsparpläne des Verteidigungsministeriums. Der pure Horror! Dann plapperten Koalitionsabgeordnete beim Truppenbesuch aus, dass sie aus sicherer Quellen gehört hätten, die Mannschaftsstärke solle nicht nur von 223 000 auf 185 000, sondern auf 145 000 Soldaten sinken. Über allem schwebt das Etateinsparverdikt: Aus dem Verteidigungshaushalt sind bis 2015 rund 8,3 Milliarden Euro zu streichen.
Wie zufällig finden sich nun Ideengeber, die wissen, wie das »Unheil« abzuwenden wäre. Die CSU, die ja bis vor kurzem mit ihrem Abschreibe-Freiherrn noch den Bundeswehr-Chefreformer stellte, lässt prüfen, ob und vor allem wie die Bundeswehr während der teuren Umbauphase finanziell entlastet werden kann. Natürlich nicht durch Auflösung weiterer Standorte, schon gar nicht in Bayern. Wohl aber könnten die Kosten für Auslandseinsätze eingespart werden. Natürlich nicht durch Rückzug, wie sich das diese Linksparteiler vorstellen. Nein, man will alles »zuständigkeitshalber« aus dem Haushalt von Außenminister Guido Westerwelle bezahlen. Schließlich habe das Außenamt bei Auslandseinsätzen grundsätzlich die politische Federführung. Nach diesem kreativen »Einspar«- Modell könnte das Forschungsministerium die Neuentwicklung von Waffen und Gerät bezahlen, das Landwirtschaftsministerium die Verpflegung sichern, das Verkehrsministerium die Truppenverlegungen übernehmen und das Umweltministerium die Übungsplätze.
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