Paris rechtfertigt Streckensperrung

Ventimiglia/Brüssel (AFP/ND). Dem ersten Eindruck zufolge habe Paris das Schengener Abkommen zur Freizügigkeit nicht verletzt, sagte ein Brüsseler Beamter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Die französischen Behörden hätten am Vortag mehrere Züge von Ventimiglia an die Côte d'Azur gestrichen, die tunesische Flüchtlinge über die Grenze bringen sollten, »um jede Unfallgefahr zu vermeiden«. Die Maßnahme sei nur vorübergehend gewesen und nicht über das Notwendige hinausgegangen, hieß es. Italien hatte am Sonntag dagegen protestiert, dass Frankreich die Züge nicht über die Grenze ließ.

Der französische Innenminister Claude Guéant betonte am Montag, dass die Behörden »sich bis aufs Komma genau« an die Vorschriften der Schengener Abkommen hielten. Frankreich besteht darauf, dass die in den Abkommen garantierte Freizügigkeit nur für Menschen mit gültigen Ausweispapieren gelte und dass auch tunesische Flüchtlinge nachweisen müssten, dass sie genügend Geld bei sich haben, um sich versorgen zu können. Am Sonntagabend wurde der Zugverkehr zwischen Ventimiglia und Menton in Südfrankreich wieder aufgenommen.

Frankreich und Italien streiten sich derzeit darüber, wie mit den Tausenden Tunesiern verfahren wird, die in den vergangenen Monaten nach Italien und damit in die Europäische Union flohen. Italien stellte zuletzt rund 20 000 Flüchtlingen eine Aufenthaltsgenehmigung aus, mit der sie in andere europäische Länder weiterreisen können. Viele Tunesier haben Verwandte in Frankreich. Am Sonntag wollten rund zweihundert Menschenrechtsaktivisten aus Italien und Frankreich tunesische Flüchtlinge mit einem »Zug der Würde« von Ventimiglia über die Grenze nach Nizza begleiten; die französischen Behörden strichen daraufhin – unter Verweis auf eine nicht angekündigte Kundgebung und Sicherheitsgründe – mehrere Stunden die Zugverbindungen.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft