Deutschland erneut wegen Sicherungsverwahrung verurteilt
Die Sicherungsverwahrung war zum Zeitpunkt des Urteils gegen den Mann im Jahr 1990 auf maximal zehn Jahre begrenzt. Erst später hatte es eine Gesetzesänderung gegeben, die diese Höchstdauer aufhob. Die Straßburger Richter stellten nun, ähnlich wie in einem anderen Urteil gegen Deutschland von 2009, eine unzulässige rückwirkende Verlängerung der Maßnahme fest. Die Verlängerung stelle »eine schwerere Strafe dar, die ihm nachträglich auferlegt worden war«, erklärten sie.
Deutschland muss dem Kläger nun gut 31.000 Euro Schmerzensgeld und Prozesskosten zahlen. Der Mann, bei dem zwischenzeitlich Krebs diagnostiziert wurde, war 2009 auf Bewährung freigekommen. Das deutsche Recht war in Folge mehrerer Richtersprüche aus Straßburg bereits angepasst worden: Unter anderem muss seit dem 1. Januar 2011 die Sicherungsverwahrung im Strafurteil angeordnet oder vorbehalten sein. Mehrere Dutzend Sicherungsverwahrte wurden zudem bereits freigelassen.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Dieser Artikel hat Formatierungen
Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.
Zwischenüberschrift 1
Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!
Zwischenüberschrift 2
Leadtext: Ich bin gespannt wie der wohl rauskommen wird, also, ich meine: Die Formatierung
Blockquote: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen.
- Numbered List
- Eintrag
- Zewitrag
- Drewitrag
- Bullet List
- Eintrag
- Zweitrag
- Dreitrag