AU-Mission verhandelt in Libyen

Bengasi/Brüssel (AFP/dpa/ND). Südafrikas Präsident Jacob Zuma erklärte am Sonntagabend als Leiter der AU-Delegation nach Gesprächen in Tripolis, die libysche Regierung habe den Plan der Afrikanischen Union zur Beilegung des Konflikts akzeptiert. Der Plan sieht eine Waffenruhe, einen Dialog zwischen Regierung und Aufständischen sowie die Erleichterung der humanitären Hilfe vor. Die Übergangsperiode soll von politischen Reformen begleitet sein. Dabei sollen die »Bestrebungen des libyschen Volks nach Demokratie, Gerechtigkeit, Frieden und Sicherheit sowie nach wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung« berücksichtigt werden. Zur Frage eines Rücktritts Gaddafis wollte sich der AU-Friedens- und Sicherheitskommissar Ramtan Lamamra nicht explizit äußern. Es habe dazu aber Gespräche mit Gaddafi gegeben. Laut Zuma fordert die AU ein Ende der NATO-Angriffe, um eine Waffenruhe zu ermöglichen.

Am Montag erreichten die AU-Vertreter die Rebellen-Hochburg Bengasi, um auch mit den Aufständischen zu beraten. Die Aufständischen stellten Bedingungen für eine Waffenruhe. »Die Soldaten müssen in ihre Kasernen zurückkehren«, sagte ein Sprecher des Nationalen Übergangsrats. Er forderte zudem Meinungsfreiheit und die Freilassung mehrerer hundert Menschen, die in der Hand der Truppen Gaddafis sein sollen. Bezüglich Gaddafis Position zeigten sich die Rebellen skeptisch. »Die Welt hat diese Angebote zum Waffenstillstand bereits gehört und 15 Minuten später hat Gaddafi erneut geschossen«, sagte ein Sprecher. Die Rebellen verhandeln mit verschiedenen Vertretern der Regierung über einen Übergang zur Demokratie, allerdings nur unter der Bedingung, dass Gaddafi und seine Kinder das Land verlassen. Die Aufständischen erklärten unterdessen, die umkämpfte Stadt Adschdabija wieder zu kontrollieren.

Ein Waffenstillstand in Libyen ist nach Ansicht von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nur bei Erfüllung einer Reihe von Bedingungen möglich. »Ich nehme diese Versprechungen nicht für bare Münze«, sagte Rasmussen am Montag in Brüssel. Gaddafi habe schon mehrere solcher Ankündigungen nicht eingehalten. Die NATO wolle bei der Absicherung von humanitärer Hilfe in Libyen »keine führende Rolle spielen«, sagte Rasmussen. Die EU-Außenminister wollen am Dienstag über die Planung für einen solchen Militäreinsatz reden. Daran will sich auch Deutschland beteiligen. Grünen-Chefin Claudia Roth und Fraktionschef Jürgen Trittin hatten am Montag die Zustimmung ihrer Partei bekräftigt.

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