Wirbel um EU-Sprit-Pläne
Bundespolitik kritisiert Reform bei Besteuerung
Berlin/Brüssel (Agenturen/ND). Auch die CDU macht mobil gegen eine von der EU-Kommission geplante geänderte Besteuerung von Diesel-Kraftstoff. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe am Montag im CDU-Präsidium deutlich gemacht, dass Deutschland auf EU-Ebene Widerstand leisten werde, hieß es am Montag von Sitzungsteilnehmern. Den Angaben zufolge hatte auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) betont, eine einseitige Belastung der Autofahrer müsse verhindert werden. Am Wochenende hatten sich bereits Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und die SPD gegen die EU-Pläne gewandt.
Brüssel will am Mittwoch eine neue Richtlinie vorstellen, wonach Kraftstoffe in einigen Jahren gemäß ihrem Energiegehalt besteuert werden sollen. Die von der EU vorgegebenen Steuersätze würden zunächst niedriger sein als die gegenwärtig in Deutschland erhobenen Steuern, sagte ein Kommissionssprecher am Montag. Umweltverbände sprachen von »Panikmache«. Foto: dpa/Patrick Pleul
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Dieser Artikel hat Formatierungen
Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.
Zwischenüberschrift 1
Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!
Zwischenüberschrift 2
Leadtext: Ich bin gespannt wie der wohl rauskommen wird, also, ich meine: Die Formatierung
Blockquote: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen.
- Numbered List
- Eintrag
- Zewitrag
- Drewitrag
- Bullet List
- Eintrag
- Zweitrag
- Dreitrag
