Guttenberg hat länger Zeit zu sparen

Berlin (AFP/ND). Verteidigungsminister Guttenberg hatte in den vergangenen Wochen stets deutlich gemacht, dass das ursprüngliche Einsparziel nicht zu erreichen sei. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beharrte lange auf der Vorgabe, zeigte sich zuletzt aber kompromissbereit, wie sich in den Plänen für die Haushatssanierung zeigt. Die Pläne müssen nun noch endgültig mit den Ressorts abgestimmt werden. Das Einsparvolumen von 8,3 Milliarden Euro soll nun bis Ende 2015 erbracht werden. Grundlage ist dabei ein Streitkräfteumfang von 175 000 bis 185 000 Soldaten. Damit werde »sowohl dem Koalitionsbeschluss als auch den beschlossenen finanzpolitischen Notwendigkeiten angemessen Rechnung« getragen, hieß es.

Die Grünen kritisierten die geplante Abkehr vom bisherigen Sparkurs bei der Bundeswehr. »Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Schäuble opfern die haushaltspolitische Vernunft und die Bundeswehrreform für das politische Überleben von Verteidigungsminister zu Guttenberg«, sagte ihr haushaltspolitischer Sprecher Alexander Bonde dem Düsseldorfer »Handelsblatt«. Nach seiner Rechnung ergibt sich aus den Eckwerten Schäubles für die nächsten Jahre sogar ein Plus von 5,8 Milliarden Euro im Einzelplan des Verteidigungsministeriums. Dies sei für die Bundesregierung offensichtlich »ein angemessener Beitrag für die Gesichtswahrung von Herrn Guttenberg«.

Im Finanzministerium wurde dagegen darauf verwiesen, dass sich bestimmte Mehrausgaben aus bislang nicht angefallenen Mietkosten ergeben und weitere Sparvorgaben bislang noch nicht konkret in den Verteidigungshaushalt eingestellt seien.

Guttenberg warb im Bundestag für die geplante Wehrdienst-Reform. Eine Neuausrichtung der Bundeswehr sei »unabdingbar«, sagte der Minister gestern bei der ersten Lesung des Gesetzes. Die Bundeswehr sei eine »Armee im Einsatz«. Die allgemeine Wehrpflicht sei aber sicherheitspolitisch nicht mehr begründbar.

Die Wehrpflicht soll zum 1. Juli ausgesetzt werden. Zugleich soll ein freiwilliger Wehrdienst geschaffen werden. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte die vom Verteidigungsministerium geplante Anzeigenkampagne, mit der für den neuen freiwilligen Wehrdienst geworben werden soll. »Eine Bundeswehrreform, die auf einem schmutzigen Deal mit der Springer-Presse beruht, eine solche Bundeswehrreform wird und kann nicht gelingen.«

Kommentar Seite 8

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft