LINKE will Klarheit über Lubmin

Eine Szene aus der Pressearbeit während des jüngsten Castortransports: Ein Anrufer will wissen, ob das Zwischenlager Nord (ZLN) unbefristet schwach und mittel kontaminierte Abfälle lagern dürfe. Kurzes Schweigen. »Doch, das dürfen die«, sagt dann eine Stimme. »Quatsch«, widerspricht eine andere, »das hätten die nur gerne so«. Und dies ist die Version, die dann auch dem Anrufer durchgegeben wird.

Ursache der Verwirrung ist ein »Hintergrund« einer Presseagentur, der mit dem lapidaren Satz endet, es gebe eine »unbefristete Genehmigung« für die Lagerung von schwach- und mittelverstrahltem Material in Lubmin. Wo die Information herkommt, ist auch im Nachhinein nicht zu klären – nur, dass sie nicht zutrifft.

Verwirrspiel um das Zwischenlager

Um das Verwirrspiel zu beenden, macht sich die Linksfraktion im Schweriner Landtag nun dafür stark, dem Ausschuss und den Fraktionen alle Dokumente vorzulegen, die dem Innenministerium zum Thema »unbefristete Pufferlagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle im Zwischenlager Nord« vorliegen.

Laut Wolfgang Griese, dem energiepolitischen Sprecher der Linksfraktion, gehören dazu der entsprechende Antrag des ZLN-Betreibers Energiewerke Nord (EWN) vom September 2010 – den das Innenministerium vor dem ersten der beiden jüngsten Transporte mit hoch radioaktivem Material nach Lubmin geheim gehalten hatte. Griese will aber auch ein vom Innenministerium anschließend in Auftrag gegebenes Gutachten einsehen dürfen – und die Stellungnahme der EWN zu diesem Gutachten: »Es ist an der Zeit, dass das Parlament endlich auch genaue Kenntnis über Sachverhalte erhält und berät, die im ganzen Land in der Öffentlichkeit diskutiert werden.«

Ein Fall für den Kernenergiebeirat?

Über den Antrag wird in der kommenden Woche entschieden. Die Linksfraktion will denselben Antrag aber auch im Innenausschuss stellen. Die Linkspartei-Landtagsabgeordnete Birgit Schwebs fordert darüber hinaus vom Innenminister, den »Kernenergiebeirat« des Landes einzuberufen. Das seit 1995 bestehende Gremium ist eine bundesweite Besonderheit Mecklenburg-Vorpommerns.

Es versammelt 16 Mitglieder aus Parteien, Umweltverbänden, Initiativen und aus der Wissenschaft, die die Landesregierung in Kernenergiefragen beraten. Der Beirat kann dabei auch eigene, externe Gutachten bestellen – die vor allem viel Öffentlichkeit herstellen in den oft komplizierten Angelegenheiten eines atomaren Zwischenlagers. Seit 1995 haben sich alle Schweriner Koalitionen zu dem Gremium bekannt, obwohl die Diskussionen oft hart geführt wurden. Inhaltlich kann sich der Kernenergiebeirat die Festlegung auf die Fahne schreiben, dass nur Ost-Müll nach Lubmin komme. Ein Erfolg – auch wenn die Wirklichkeit ihn zuletzt überholt hat.

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