Dafür keine Minderung der Miete
Stromschulden
Im konkreten Fall hatte ein Mieter aus Dresden seine Stromrechnungen nicht bezahlt. Wegen der aufgelaufenen Stromschulden sperrte der Energieversorger den Strom und baute den Zähler aus. Der Mieter minderte daraufhin bei seinem Vermieter die Miete um 50 Prozent. Mit dem Ausbau des Stromzählers liege ein Wohnungsmangel vor. Der Vermieter zog daraufhin vor Gericht und forderte die Zahlung der vollen Miete. Außerdem verlangte er die Räumung der Wohnung.
Das Landgericht Dresden gab zunächst dem Mieter Recht. Ein Vermieter müsse Mietern den Zugang zum allgemeinen Stromversorgungsnetz eröffnen. Die Mietminderung sei rechtmäßig, da die »Gebrauchstauglichkeit der Wohnung« eingeschränkt sei.
Der Bundesgerichtshof hielt diese Auffassung jedoch für falsch. Es liege zwar mit dem Ausbau des Zählers ein Wohnungsmangel vor, dieser sei aber allein der »Sphäre des Mieters« zuzurechnen.
Der Vermieter müsse nicht für Fehler seines Mieters aufkommen. Die Nachzahlung der geminderten Miete sowie die Räumungsklage seien daher gerechtfertigt.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
