»Völlig überzogen«
Thüringer SPD-Ministerin gegen Extremismusklausel
Erfurt (dpa/ND). Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD) hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) in einem Brief aufgefordert, die umstrittene Extremismusklausel aus der Förderpraxis für Initiativen gegen Rechtsextremismus zu streichen. »Für eine Korrektur ist es höchste Zeit«, erklärte Taubert am Freitag. Um Fördermittel des Bundes zu erhalten, müssen sich Initiativen gegen Rassismus und Rechtsextremismus zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Zudem verpflichten sie sich, ihre potenziellen Partner auf Verfassungstreue zu prüfen. Dies sei »völlig überzogen und praktisch kaum durchführbar«, meinte Taubert. Thüringens CDU/SPD-Koalition ist in dieser Frage uneins.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
