Die Turkel-Farce

Wir kennen das. Kein Kriegsherr hält seine Schlachten für illegal: weder die NATO ihren Überfall auf Jugoslawien 1999 noch US-Präsident Bush seinen Krieg gegen Irak 2003 oder Israels Verteidigungsminister Barak das Massaker im Gazastreifen 2008/09. Sieger ziehen nur die Gegner vor Gericht. So ist es auch beim Angriff der israelischen Armee auf die Gaza-Hilfsflottille im Mai 2010. Man installiert eine Kommission aus folgsamen alten Herren, die Turkel-Kommission, garniert sie mit ausgemusterten Staatsmännern befreundeter Staaten ohne Stimmrecht, mietet zwei Professoren aus Deutschland und Großbritannien und lässt sich die eigene Unschuld bestätigen. Eine Farce zwar, billig darüber hinaus, aber das Ergebnis ist gesichert.

Alle Vorwürfe der Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrats, der ehemaligen und derzeitigen UN-Beauftragten für die besetzten Gebiete und Gaza, John Dugard und Richard Falk, der Phalanx internationaler Juristen – alle sind nach dem jetzt veröffentlichten sogenannten Turkel-Report falsch und unbegründet. So der Vorwurf, dass die jahrelange Blockade des Gaza-Streifens sich als Kollektivstrafe gegen die Einwohner auswirkt, was völkerrechtlich verboten ist. Die Herren leugnen schlicht, was für die UNO-Kommission erwiesen ist: die katastrophale Lebenssituation der Bewohner des Gaza-Streifens, nicht nur der materielle Mangel sondern auch die Gefängnissituation, die allen Menschenrechten Hohn spottet. Sie behaupten einfach entgegen der täglichen Realität, dass Israel seinen Versorgungspflichten nachkommt, als wenn die Tunnel nach Ägypten ein israelisches Hilfsprogramm wären.

Die Blockade der Gaza-Hilfsflottille wird von der Kommission mit der Notwendigkeit gerechtfertigt, Waffenlieferungen an den Feind zu unterbinden. Dass die Flottille nicht eine einzige Pistole oder Handgranate an Bord hatte, musste Israel spätestens nach der Löschung der Ladungen in Ashdod einräumen. Dass Israel darüber auch schon seit der Abfahrt der Schiffe informiert war, können wir getrost den Fähigkeiten des Geheimdienstes Mossad zuschreiben, dem es immerhin gelang, zwei der Boote so zu manipulieren, dass sie havarierten.

Den Angriff auf die »Mavi Marmara« stellen die Herren als Verteidigungskampf der Armee dar. Sie habe sich bei ihrem Versuch, an Bord zu kommen, gegen die Passagiere zur Wehr setzen müssen. Die neun Toten und über 40 Verletzten hätten die Passagiere selbst zu verantworten. Eine derart dreiste Verdrehung der Tatsachen ist nur mit ungewöhnlichen Untersuchungsmethoden möglich: Kein Soldat, der an der Aktion direkt beteiligt war, hatte eine Aussagegenehmigung, kein Passagier der Schiffe bekam die Gelegenheit, als Zeuge aufzutreten. Die Herren schlossen die Augen und machten die Opfer zu Tätern.

Die UNO-Kommission, die weit über hundert Passagiere vernommen hat, kommt demgegenüber zu dem ganz eindeutigen Urteil, dass das Militär ein Übermaß an völlig unnötiger Gewalt und unglaublicher Brutalität angewandt habe, das durch nichts gerechtfertigt gewesen war. Sie spricht von vorsätzlicher Tötung, Folter, unmenschlicher Behandlung und vorsätzlicher Verursachung von großem Leiden – alles schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts.

Was macht man mit dem Bericht der Turkel-Weißwäscher? Der türkische Premier Erdogan hat ihn als »wertlos« beiseitegeschoben. Der einzige Ort, wo er verhandelt werden könnte, wäre der Internationale Strafgerichtshof. Dort hat jeder Angeklagte das Recht zur Lüge. Der UN-Sicherheitsrat hätte die Möglichkeit, die Verantwortlichen dorthin zu bringen. Aber seine Mitglieder haben wohl kaum die Kraft zur Klage.

Norman Paech, emeritierter Professor für internationales Recht, war außenpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag. Er befand sich seinerzeit an Bord eines der überfallenen Schiffe.