In Nahost wird wieder gependelt

Tel Aviv/Ramallah (dpa/AFP/ND). Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Jassir Abed Rabbo, sagte, man verlange vor neuen direkten Gesprächen mit Israel eindeutige Festlegungen. Dies betreffe etwa eine ausdrückliche Anerkennung der Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 für einen Palästinenserstaat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt sowie einen vollständigen Ausbaustopp in den israelischen Siedlungen.

Rabbo äußerte sich am Montag in Ramallah nach Beratungen des PLO-Exekutivkomitees zum Auftakt einer neuen Gesprächsrunde Mitchells in der Region. Der US-Gesandte will an diesem Dienstag in Ramallah Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen.

Wenige Stunden vor den Gesprächen mit Mitchell lobte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag die Forderung der USA nach Beratungen über die Kernfragen des Nahost-Konflikts. »Die USA haben verstanden, dass es wichtig ist, zu den wichtigen Themen zu gelangen, den essenziellen Themen einschließlich der Kernfragen, die die Basis des Konflikts zwischen uns und den Palästinensern bilden«, sagte Netanjahu in Tel Aviv.    

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte sich am Wochenende enttäuscht darüber geäußert, dass der Friedensprozess in Nahost wieder auf Eis liege. Sie kündigte eine Rückkehr zur Pendeldiplomatie an und forderte von beiden Seiten, konkret ihre Vorschläge für ein Friedensabkommen darzulegen. Die Gespräche in Nahost sind unterbrochen, seit Israel sich Ende September weigerte, einen zehnmonatigen Baustopp in den Palästinensergebieten zu verlängern.   

Die Palästinenser hatten bislang immer kritisiert, Netanjahu wolle die Verhandlungen endlos hinziehen und Beratungen über besonders explosive Kernfragen wie Jerusalem und die Flüchtlingsfrage aufschieben. Netanjahus rechtsorientierte und siedlerfreundliche Koalitionspartner drohen mit einem Ausstieg aus der Regierung, sollten Themen wie Jerusalem auch nur auf den Tisch kommen.   

»Um einen Frieden zu erzielen, müssen wir über die Themen reden, die einen Frieden wirklich verhindern: Die Frage der Anerkennung (Israels als jüdischer Staat), die Sicherheitsfrage, die Frage verschiedener Abkommen, die Flüchtlinge und Ähnliches, und natürlich viele andere Themen«, sagte Netanjahu. Als Kernfragen gelten Grenzen, Sicherheit, Jerusalem, Flüchtlinge und Wasser.

Die Europäische Union beharrt auf einem Stopp des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland. Frieden sei nur durch eine Zweistaaten-Lösung möglich, daher sehe die EU den fortgesetzten Siedlungsbau »sehr kritisch«, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Montag in Brüssel. Er warnte vor einem Aus der Verhandlungen: »Das schlechteste Ergebnis wäre, wenn jetzt diese Friedensgespräche endgültig abgebrochen würden.« Die Außenminister wollten eine Erklärung annehmen, in der sie das Nein der israelischen Regierung zu einem verlängerten Baustopp bedauern.

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