SPD und Grüne auf Regierungskurs

Nach einem wochenlangen Buhlen um die Gunst von SPD und Grünen hat die hessische CDU-FDP-Koalition ihr Ziel erreicht: Beide Oppositionsparteien unterstützen das Vorhaben der Regierung Bouffier, in der Landesverfassung eine Schuldenbremse zu verankern, die ab 2020 eine Nettoneuverschuldung im Landeshaushalt untersagt. Das letzte Wort hat das Wahlvolk, das zeitgleich mit der Kommunalwahl am 27. März über eine entsprechende Verfassungsänderung abstimmen soll.

Mit dem Einschwenken auf die Regierungslinie hat sich die SPD weiter von den hessischen DGB-Gewerkschaften entfremdet, die seit Wochen gegen die Schuldenbremse argumentieren und nun ein breites landesweites Bündnis für ein »Nein« ins Leben rufen. FDP-Fraktionschef Florian Rentsch sprach von einem »Tag der Freude« und würdigte die »historische Bedeutung des Vorgangs«. Dies zeige auch, »dass die demokratischen Parteien im Hessischen Landtag gegen Gruppen wie dem DGB, der die Schuldenbremse ablehnt, zusammenhalten«, frohlockte Rensch in einer gemeinsamen Erklärung mit CDU-Fraktionschef Christean Wagner. DGB-Landeschef Stefan Körzell missfiel diese Äußerung. Er forderte von Rentsch und Wagner eine öffentliche Entschuldigung und betonte, der DGB sehe die Handlungsfähigkeit des Sozialstaats durch die Schuldenbremse eingeschränkt.

Eine Zustimmung der Grünen hatte sich schon im September abgezeichnet. Die SPD-Spitze, die bis zuletzt gezögert hatte, begründet ihre Annäherung an die schwarz-gelbe Koalition mit zwei Zusätzen in der Vier-Parteien-Vereinbarung. So einigte man sich auf die Absichtserklärung, dass die Schuldenbremse im Land nicht zu Lasten der Kommunen gehen dürfe und bei den Staatsfinanzen auch die Einnahmeseite auf den Prüfstand gehöre.

Weil diese Wünsche in der Praxis wenig Wirkung haben dürften, gratulierte LINKEN-Fraktionschef Willi van Ooyen der Landesregierung zu ihrem Coup: »Es ist ihr gelungen, die beiden anderen Hartz-IV-Parteien auf ihren Kurs Richtung Kürzungszwang und Sozialabbau zu bringen.« Somit falle die demokratische Aufgabe, als parlamentarische Opposition die notwendige Kritik an der Schuldenbremse und deren fatalen Konsequenzen zu üben, nun allein der Linksfraktion zu.

Vor einem »faulen Kompromiss zu Lasten der Kommunen« warnte auch der südhessische Juso-Bezirksvorsitzende Behnam Yazdani. Es sei »eine Milchmädchenrechnung zu glauben, dass die Einführung der Schuldenbremse nicht zu Lasten der Kommunen gehen wird«, so Yazdani. »Aus unserer Sicht wäre die SPD gut aufgestellt, an der Seite von Gewerkschaften und Sozialverbänden gegen die Aufnahme einer Schuldenbremse zu werben«, erklärte der nordhessische Juso-Bezirksvorsitzende Pascal Barthel. Die SPD-Nachwuchsorganisation kritisiert zudem, dass SPD-Landes- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel mit seiner Weichenstellung die Parteigliederungen nun vor vollendete Tatsachen gestellt habe. Die Jusos möchten mit einem Initiativantrag beim SPD-Landesparteitag am Wochenende in Gießen noch einmal um ein »Nein« zur Schuldenbremse werben. Dem Vernehmen nach können sie mit ihrem Begehren in der Landtagsfraktion nur auf die frühere SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti zählen.

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