Piraten für Recht auf sichere Existenz
Parteitag in Chemnitz stritt über sozialpolitische Erweiterung der Programmatik
Chemnitz (dpa/ND). Vier Jahre nach ihrer Gründung hat die Piratenpartei ihr bislang auf Internet-Themen konzentriertes Programm erweitert und dabei linksliberale Positionen eingenommen. Der erste Programmparteitag auf Bundesebene sprach sich am Wochenende in Chemnitz für ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe aus. Diese sozialpolitische Erweiterung des Grundsatzprogramms geht in die Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens, hält aber auch andere Wege offen.
Der umjubelte Beschluss vom Samstagabend bedeutet eine Niederlage für das Lager jener Piraten, die das Kern-Programm allenfalls behutsam erweitern wollten. Auch der Bundesvorsitzende Jens Seipenbusch wandte sich in der Debatte entschieden gegen die Forderung nach einem Grundeinkommen für alle Bürger und kritisierte dies als visionär.
Seipenbusch sagte am Sonntag der dpa, der Beschluss sei lediglich eine Grundlage für die weiteren Diskussionen in der Partei. »Konkrete politische Lösungsvorschläge sind mit dieser Erweiterung nicht verbunden.« Allerdings wurde der Beschluss in den eigenen Reihen als Linksruck kritisiert, einzelne Mitglieder erklärten ihren Austritt.
Der Start der zweitägigen Versammlung verlief »leicht holperig«, wie es Bundesvorstandsmitglied Daniel Flachshaar mit Blick auf Turbulenzen und langwierige Verfahrensdebatten formulierte. Höhepunkt des von den eigenen Anhängern im Internet als »Kindergarten« kritisierten Streits war der Ausschluss eines Mitglieds vom Parteitag wegen einer Tätlichkeit. Der Mann hatte einem anderen Mitglied das Band für die Akkreditierung zum Parteitag vom Handgelenk gerissen.
Mit 540 Delegierten blieb die Beteiligung hinter den Erwartungen zurück. Der Partei gehören mehr als 12 000 Mitglieder an, die starke Zunahme der Mitgliederzahl im vergangenen Jahr hat sich 2010 allerdings deutlich abgeschwächt.
Nach ihrem Achtungserfolg bei der Bundestagswahl 2009 mit 2,0 Prozent der Stimmen haben die Piraten inzwischen mit Gegenwind zu kämpfen. Bei der Landtagswahl in NRW kam die Partei im Mai nur auf 1,6 Prozent. Bei den Landtagswahlen 2011 will sie nun die Fünfprozenthürde packen. Die besten Chancen sehen die Piraten in Berlin und Baden-Württemberg.
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