NPD provoziert am 9. November

In Essen ist die Entrüstung über die neue Provokation der neofaschistischen NPD ist groß. Die Anmeldung der »Mahnwache« zum »Gedenken an die Mauertoten« durch das Essener NPD-Ratsmitglied Marcel Haliti sorgt bei Gewerkschaften, Kirchen und antifaschistischen Organisationen für Empörung. Haliti hat bei der Polizei auch die Erlaubnis für Fackeln beantragt. Nicht nur das antifaschistische Bündnis »Katernberg stellt sich quer!« wertet die NPD-Aktion als »antisemitische Provokation«. Auch Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im NRW-Landtag, forderte am Sonntag ein Verbot des besagten Fackelaufmarsches.

Tag der Reichspogrome

»Es dürfte doch für jedermann klar sein, dass es sich die Neonazis nicht werden nehmen lassen, am Jahrestag der gegen jüdische Bürgerinnen und Bürger verübten deutschen Novemberpogrome ihre antisemitischen Hasstiraden zu verbreiten«, so die Abgeordnete am Sonntag im ND-Gespräch. Conrads warnte zudem, eine Genehmigung der so genannten Mahnwache durch die Polizei sei »ein schwerer Schlag ins Gesicht aller Jüdinnen und Juden und der Menschen, denen die Faschisten das Lebensrecht absprechen«. Die LINKE-Politikerin forderte alle Nazigegner auf, sich dem geplanten Aufmarsch der Neofaschisten in den Weg zu stellen.

Auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) forderte in einem Offenen Brief an die Essener Polizeipräsidentin, Stephania Fischer-Weinsziehr, das Verbot der NPD-Veranstaltung. Unabhängig von ihrem Motto sei diese »ein Affront gegen das Gedenken an die Reichspogromnacht, jener Nacht im Jahre 1938, in der staatlich organisiert in ganz Deutschland und auch in Essen die Synagogen ›abgefackelt‹, jüdische Geschäfte zertrümmert, jüdische Bürger ermordet oder in Konzentrationslagern verschleppt wurden«, so die Antifaschisten.

Konflikt unter Nazi-Gegnern

Doch es gibt auch Konflikte unter Nazigegnern. So wirft die Essener Ortsgruppe der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit vor, in einer Erklärung unter Bezug auf das Motto der NPD-Aktion »die sozialistische DDR mit dem faschistischen Terrorsystem der Nazis gleichgesetzt« zu haben. Damit gehe die Organisation der Nazipropaganda auf den Leim, bagatellisiere die Leiden der Nazi-Opfer und verunglimpfe einen Staat, »zu dem man zwar stehen kann, wie man will, der aber eben aus den Erfahrungen des Nazi-Terrors gegründet wurde und deren führende Repräsentanten – im Gegensatz zur Elite der Bundesrepublik Deutschland – aus antifaschistischen Widerstandskämpfern bestand«.

Der »Runde Tisch für Menschenrechte, gegen Rassismus und Rechtsradikalismus«, ruft zu einer Kundgebung gegen den NPD-Aufmarsch in Essen-Borbeck auf. Diese beginnt am Dienstag um 18 Uhr auf dem Höltingplatz/Fußgängerzone der Gerichtsstraße am ehemaligen Kaufhaus Karstadt/Hertie.

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