NRW-Linke hält rot-grünen Etat für »so nicht zustimmungsfähig«
Fraktionschef erwartet Gesprächsangebot von Minderheitsregierung
Die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes gilt als erste große Hürde für den Fortbestand der rot-grünen Landesregierung von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, der im Landtag eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehlt. Der Nachtragsetat sieht eine Nettoneuverschuldung um 2,3 Milliarden auf die Rekordmarke von 8,9 Milliarden Euro vor. Kraft begründet dies damit, dass die im Mai abgewählte schwarz-gelbe Vorgängerregierung Haushaltsrisiken verschleiert habe. CDU und FDP wollen dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen. Damit sind SPD und Grüne auf mindestens eine Enthaltung aus dem Lager der Linken angewiesen.
Weitere Informationen in der ND-Tagesausgabe vom 29.10.2010
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